Vor Haushaltskommission: Minister müssen Wünsche begründen

Bei den Haushaltsverhandlungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg geht es heute (19.00) um die Wünsche der Ministerien. Die Ressortchefs sind in die Haushaltskommission eingeladen, um ihre Pläne und Projekte, für die sie mehr Geld brauchen, zu erläutern. Dafür haben sie ungefähr 15 Minuten Zeit. Die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten will.

Strittig ist dagegen noch, welche Wünsche der Ressortchefs erfüllt werden sollen. Die Ministerien hatten trotz des begrenzten Spielraums neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem wollen die Ressorts zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das dem Vernehmen nach über 4200 Stellen.

Budget für Mehrausgaben ist größer geworden - aber nicht groß genug

Dabei hatte Bayaz vor der Sommerpause schon vorgebaut und gesagt, der Etat 2022 sei ein „Haushalt des Übergangs“. Hintergrund dafür ist, dass die Steuereinnahmen wegen Corona eingebrochen waren und das Land mit Milliarden Euro die Wirtschaft gestützt und Schutzmaßnahmen finanziert hat. Allerdings zieht die Konjunktur wieder an und Grün-Schwarz hat absehbar wieder mehr Mittel zur Verfügung. Für Mehrausgaben gibt es 915 Millionen Euro, allerdings ist ein Teil davon schon für langfristige politische Projekte eingeplant. Somit liegt zwischen dem angemeldeten Finanzbedarf und dem vorhandenen Geld für Investitionen eine Lücke von etwa 1,5 Milliarden Euro.

Finanzminister optimistischer als vor der Sommerpause

Bayaz zeigte sich am Sonntagabend mit der ersten von drei Sitzungen der Haushaltskommission innerhalb einer Woche zufrieden. „Wir haben erste wichtige Einigungen erzielt“, sagte der Finanzminister. „Wir kommen langsam aus der Krise, auch beim Haushalt. Wir werden ohne neue Kredite auskommen und zudem werden wir in die Zukunft unseres Landes investieren mit Schwerpunkten auf Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und der finanzpolitische Sprecher Markus Rösler erklärten, besondere Priorität hätten konsequenter Klimaschutz und innovative Wirtschaft, Spitzenforschung und gute Bildung sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt. Für die CDU-Fraktion sagte Manuel Hagel am Abend: „Wir setzen auf Verlässlichkeit, Stabilität, Sparsamkeit und Solidität. Wir setzen aber auch auf Zukunft und Investitionen. Wichtig ist jetzt die bestmögliche Einbindung unserer Fraktion bei den nächsten Schritten.“

Tilgen, investieren oder vorbauen?

Unklar ist auch weiter, was mit den 980 Millionen Euro aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen geschehen soll. Zwar soll der Beteiligungsfonds wie geplant Ende September aufgelöst werden - aber die Frage, wofür das Geld eingesetzt werden soll, ist noch nicht geklärt. Grünen-Fraktionschef Schwarz erklärte dazu: „Wenn es nach uns Grünen geht, werden wir nicht abgerufene Mittel nutzen, um Schulden zurückzuzahlen.“

Bayaz hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Fonds in die Tilgung der Corona-Schulden zu stecken und die andere Hälfte für einen weiteren Risikopuffer zu nutzen, falls die Pandemie noch länger anhält. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium will das Geld - wenn möglich - auch nach einer Auflösung des Fonds für eigene Projekte nutzen - allerdings müssen die Mittel zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie eingesetzt werden. Dem Vernehmen ist die CDU-Spitze durchaus auch dafür, mit einem Teil Schulden zu tilgen. Über Summen muss demnach noch gesprochen werden.

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