Grün-Schwarz verschiebt den Klimaplan: Wohl nicht vor Wahl
dpa/lsw Stuttgart. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will das Energie- und Klimaschutzkonzept nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode überarbeiten. Die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz hätten sich völlig geändert, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent vermindern wolle, das EU-Parlament sogar um 60 Prozent, wie ein Sprecher Unterstellers am Freitag erklärte. Baden-Württemberg müsse sich daran orientieren. „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten darüber.
Außerdem sei ein Entwurf für den Klimaplan in einer Ressortabstimmung hängengeblieben, wurde Untersteller zitiert. Und es sei fraglich, ob alle Anhörungen zeitlich bis zur letzten Landtagssitzung am 4. Februar zu schaffen seien. Im März steht im Südwesten die Landtagswahl an.
Der Plan soll sozusagen die Handlungsanweisung des kürzlich verabschiedeten Klimaschutzgesetzes werden. Dessen oberstes Ziel ist es, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.
Kritik an den Plänen des Grünen-Politikers kam vom Koalitionspartner. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Paul Nemeth, sagte, die zähe Ressortabstimmung habe ihren Grund in den immer gleichen Nachforderungen des Verkehrsministeriums. Der oppositionelle SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte dagegen: „Wer Minister Untersteller kennt, weiß, wie elementar wichtig ihm der Klimaschutz ist. Und man kann erahnen, wie massiv die CDU den Klimaschutz bremst, wenn der Minister nun glaubt, dass er gerade dieses Ziel nicht mehr in seiner Amtszeit umsetzen kann.“
