Grün-Schwarz will bis Ostern Entwurf für Karenzzeit vorlegen
dpa/lsw Stuttgart. Auslöser für die Debatte war der Beraterjob von Ex-Umweltminister Untersteller: Anders als andere Länder hat Baden-Württemberg keine Karenzzeit-Regelung für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Grün-Schwarz will nun bald liefern.
Florian Hassler (Bündnis 90/Die Grünen) schaut in die Kamera. Foto: Bernd Weissbrod/dpa/Archivbild
Die grün-schwarze Koalition will bis Ostern einen Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für frühere Regierungsmitglieder vorlegen. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler, sagte am Mittwoch im Landtag: „Ein Wechsel aus Politik und Verwaltung in die Wirtschaft muss weiterhin möglich sein.“ Der Entwurf der SPD für eine „Abkühlphase“ für ausscheidende Politiker sei aber „überdreht“ und verbiete zu pauschal. Es sei zu wenig, die Regelung aus anderen Ländern auf Baden-Württemberg zu übertragen. SPD und FDP warfen Grün-Schwarz erneut vor, das Thema aus fadenscheinigen Gründen zu verschleppen.
Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Es gibt anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten erneut, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät.
SPD-Fraktionschef Anderas Stoch schlug nun vor, dass amtierende und ehemalige Minister und Staatssekretäre verpflichtet werden sollen, in einem Zeitraum von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden einen Job in der Privatwirtschaft anzuzeigen. Die Beschäftigung soll in der Regel für ein Jahr untersagt werden können, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Für die FDP sagte Nico Weinmann, das Thema dulde keinen Aufschub mehr. „Franz Untersteller hat dafür gesorgt, dass das Kind in den Brunnen gefallen ist.“
Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen.
Die Grüne Jugend hält den Gesetzentwurf der SPD sogar für „unambitioniert“. Die Landessprecherinnen Aya Krkoutli und Sarah Heim forderten „ein generelles Verbot von Lobbytätigkeiten während der Karenzzeit sowie ein Verbot von Verhandlungen über Folgebeschäftigungen während der Amtszeit“.
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