Kommission zu Corona-Lehren: Alleingang von Grün-Schwarz
dpa/lsw Stuttgart. Eigentlich wollten Grün-Schwarz sowie FDP und SPD gemeinsam aus der Pandemie lernen. Doch schon beim Antrag für eine geplante Kommission finden sie nicht zusammen. Die einen wollen mehr nach vorne schauen, die anderen mehr zurück.
Andreas Schwarz (l) und Manuel Hagel nehmen an einer Pressekonferenz des Landtags von Baden-Württemberg teil. Foto: Marijan Murat/dpa
Monatelang hat Grün-Schwarz mit SPD und FDP gerungen - nun ist der Plan für eine gemeinsame Kommission zu Lehren aus der Pandemie gescheitert. Grüne und CDU entschieden sich am Montag, die geplante Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Alleingang zu schaffen. SPD und FDP warfen Grün-Schwarz vor, sich einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu verweigern. Die Opposition wolle ausschließlich „im Rückspiegel Schuld verteilen“, konterte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. Er und sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz betonten, dass man zwar Lektionen aus der Pandemie ziehen wolle, der Fokus aber auf der Zukunft liege.
Schwarz versicherte, die geplante Kommission solle keine „Laberveranstaltung“ sein, man wolle den „Elfenbeinturm“ verlassen. Bei dem Projekt sollen Bürgerinnen und Bürger, Sachverständige und Abgeordnete gemeinsam an einem Tisch sitzen. Es gebe noch kein Datum für den Start. Bis zum Frühjahr 2024 wollen die Fraktionschefs im Südwesten aber konkrete Ideen sehen. Die Mitglieder der Kommission sollen sich die Bereiche Gesundheit, Gesellschaft, Krisenvorsorge und Wirtschaft anschauen.
Dabei sollen sie unter anderem die Frage beantworten, wie das Land die Bürger bei einer möglichen Krise mit lebensnotwendigen Dingen wie Essen versorgen kann. Die Kommission soll auch klären, wie kritische Infrastruktur, also unter anderem Stromleitungen, Wasserversorgung oder Internet besser geschützt werden kann. Schwarz nannte als mögliche Krise etwa einen Cyberangriff. Obendrein wäre die Frage zu erörtern, wie in einer Krise die gesamte Bevölkerung besser erreicht werden kann.
Schwarz will zudem Kinder und Jugendliche mit an den Tisch holen. „Es geht darum, es besser zu machen.“ Natürlich betrachte man dabei auch die Vergangenheit, also wie die Regierung mit der Corona-Pandemie umgangen ist. Heute würde man Schulen mit dem Wissen aus den vergangenen Monaten nicht mehr schließen, erklärte der Grünen-Fraktionschef.
Liberale und Sozialdemokraten sind laut Schwarz und Hagel nun zur Mitarbeit eingeladen, einen gemeinsamen Antrag wird es aber nicht mehr geben. „Wir haben über viele Monate Brücken gebaut, über die die Opposition hätte gehen können“, sagte Hagel. „Aber sie muss halt auch über Brücken gehen wollen.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch entgegnete: „Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben.“ Und er ergänzte: „Wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen.“ Die Grünen seien jedoch nicht bereit „für eine ehrliche Aufarbeitung“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke betonte: „Es stellt sich die Frage, was die Regierungskoalition mit Blick auf ihr bisheriges Corona-Management zu verbergen hat.“ Es sei eine „Riesenchance“ verpasst worden.
„Der unzureichende Schutz unserer Verletzlichsten in den Heimen oder die sozialen Auswirkungen der besonders von der Krise betroffenen Kinder und Jugendlichen muss ehrlich und umfassend aufgeklärt werden“, verlangte Stoch. Er und Rülke kündigten aber an, sich trotzdem in der Enquetekommission dafür einzusetzen, dass eine grundlegende Analyse erfolgt. Der SPD-Mann erklärte, ein Untersuchungsausschuss sei indes nicht vom Tisch.
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