Grün-Schwarz: Lkw-Maut auch auf kleineren Straßen
dpa/lsw Stuttgart. Die Warnungen der Wirtschaft sind verhallt. Die CDU stimmt der von den Grünen geplanten Lkw-Maut auch auf kleineren Straßen zu. Doch bis das ganz durch ist und die Technik installiert, wird es noch dauern.
Die Verhandlungsgruppen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU stehen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf einer Treppe zusammen. Foto: Henning Otte/dpa
Die designierte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen einführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erfuhr, wird die Maut damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen, wie es in Parteikreisen hieß. Sollte dies nicht zum Ziel führen, will die neue Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut noch vor Ende der Legislatur einführen. Die Koalition verspricht sich davon Einnahmen von 200 Millionen Euro, jeweils die Hälfte für das Land und die Kommunen.
Zunächst hatte die CDU aus Rücksicht auf Proteste der Wirtschaft die erweiterte Lkw-Maut abgelehnt. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stimmte sie aber doch zu. Vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe eindringlich geschildert, welchen Schaden die Lastwagen am Asphalt verursachen. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte gewarnt, dass eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen die mittelständischen Unternehmen vor allem im ländlichen Raum zusätzlich belaste und benachteilige. Denn in anderen Bundesländern gebe es eine solche Maut nicht.
Die Grünen hatten ihre Position zur Lkw-Maut bereits im Landtagswahlprogramm offengelegt. Dort heißt es: „Im Liefer- und Lkw-Verkehr wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine landesweite Lkw-Maut schaffen. So wollen wir auch dem wachsenden Online-Handel Grenzen setzen und den lokalen Einzelhandel stärken.“
Die Zustimmung der CDU könnte auch daran liegen, dass ihr Klimaexperte und Fraktionsvize im Bundestag, Andreas Jung, schon vor längerem eine Ausweitung der Lkw-Maut ins Spiel gebracht hatte, um den Klimaschutz zu verbessern. Er hatte sich in der Diskussion um ein Klimaschutzgesetz im Sommer 2019 sogar für eine bundesweite Maut für Lastwagen ab 3,5 Tonnen auf allen Straßen eingesetzt. Die Einnahmen sollten in Schienengüterverkehr und öffentlichen Nahverkehr fließen, hatte er gefordert. Das Bundesverkehrsministerium hatte das damals aber abgelehnt.
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