Grün-Schwarz will Nachtragsetat durch Landtag bringen
dpa/lsw Stuttgart. Sind wir noch mitten in der Pandemie? Regierungschef Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz sagen ja und begründen damit neue Schulden. Doch die Front der Gegner ist breit.
Die grün-schwarze Koalition will ihren Nachtragshaushalt trotz massiver Kritik von Rechnungshof und Opposition heute durch den Landtag bringen. Die Regierung plant, die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen und wegen der Corona-Krise neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit würde sich die Schuldenaufnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 14,7 Milliarden Euro erhöhen - das wäre neuer Rekord.
Das Land will sich mit dem Geld für eine vierte Corona-Welle wappnen. Der Rechnungshof hatte am Montag erklärt, dass der Nachtrag womöglich gegen die Regeln der Schuldenbremse in der Landesverfassung verstoße. Die neuen Kredite seien „problematisch“, weil das Land über einen hohen Überschuss aus dem Jahr 2020 verfüge. Die FDP will gegen die Schuldenaufnahme klagen.
Vor der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zum Nachtrag will die SPD in einer aktuellen Debatte von der Regierung wissen, wie wie gut Baden-Württemberg auf Unwetterlagen vorbereitet ist. Danach dringt die FDP erneut auf eine Lockerung des Corona-Managements. Die Liberalen plädieren dafür, neben der Sieben-Tage-Inzidenz andere Kriterien in die Entscheidung über Auflagen einfließen zu lassen.
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