Koalition zieht Bilanz nach 100 Tagen Grün-Schwarz
dpa/lsw Stuttgart. Die Opposition hat in den vergangenen Tagen kein gutes Haar an der Regierungsarbeit seit der Wahl gelassen. Nun zieht Grün-Schwarz nach fast 100 Tagen im Amt eine eigene Bilanz. Die dürfte deutlich besser ausfallen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
Fast 100 Tage nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schaut die grün-schwarze Koalition zurück und zieht eine erste Bilanz. Ebenso traditionell wie die Opposition den Anlass stets nutzt, um ihre Kritik an der Regierung scharfzüngig zu formulieren, stellt das Bündnis bei der Gelegenheit am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) die gemeinsamen Erfolge der ersten drei Monate heraus.
Grün-Schwarz dürfte neben dem Kampf gegen das Coronavirus vor allem die Beschlüsse und Vorhaben zum Klimaschutz nennen. Mit dem Klimaschutzgesetz als erstes großes Projekt der Landesregierung in der neuen Wahlperiode greift die Koalition die Solaranlagenpflicht für Neubauten und Pläne zum Ausbau der Windkraft auf. Das Land soll nach den grün-schwarzen Vorstellungen bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel.
Während das Klimaschutzgesetz bereits verabschiedet wurde, ist das Ringen um ein neues Landtagswahlrecht noch in vollem Gang: Grüne und CDU wollen das Wahlrecht ändern und damit den Landtag für Frauen und jüngere Wähler attraktiver machen. Im Land soll es ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Am 20. Oktober könnte sich die Koalition die Verabschiedung im Landtag vorstellen.
Die Zwischenbilanz der Opposition fällt dagegen ernüchternd aus. SPD und FDP sprechen von einem Fehlstart, von einem neuen Impuls sei nichts zu spüren. Auch von „enkelgerechten Finanzen“, wie sie Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprochen hatte, sei nichts zu erkennen. Die Regierung hatte einen Nachtragshaushalt beschlossen. Sie darf somit die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse nutzen und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen. Nach Ansicht von SPD, FDP und AfD nimmt sie aber ohne Grund neue Schulden auf. Sie habe genügend Reserven.
Auch der Stellenzuwachs in den Ministerien ist der Opposition ein Dorn im Auge. Es wurden ein neues Ministerium (Landesentwicklung, Wohnen) und vier weitere Posten für Staatssekretäre geschaffen. Die Opposition wirft Grün-Schwarz vor, den Regierungsapparat aufzublähen. Außerdem sei die Lage an den Schulen nicht nur mit Blick auf die Pandemie und die schlechte Vorbereitung problematisch.
Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich nach der Landtagswahl gegen Experimente und für eine Neuauflage mit der CDU entschieden, die nun viel grüner sein will als zuvor. Am 12. Mai wählte der Landtag den 73-Jährigen zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten. Nach 100 Tagen wird traditionell eine erste Bilanz gezogen.
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