Grüne-Fraktionschefin: „Schwarzer Tag für Demokratie“

Von red/dpa

Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert. „Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung. 

In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: „Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union.“ Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. „Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss.“ Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.

Dröge und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann machten jedoch keine Absagen zu möglichen schwarz-grünen Koalitionen. Dröge betonte, mit ihrer Forderung an die Union, zurück in die demokratische Mitte zu kommen, stehe ganz bewusst eine Einladung, „auch weiterhin miteinander über die Zukunft zu sprechen und auch die Verantwortung für das Land zu übernehmen.“ Gerade jetzt brauche es einen kühlen Kopf. Auch Haßelmann äußerte sich dazu „Jede demokratische Kraft muss bündnisfähig sein.“