Migrationspolitik
Grüne Jugend: Merz’ Anträge sind „demokratiefeindlich“
Mit Anträgen zur Migrationspolitik hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine erbitterte Debatte ausgelöst. Von der Grünen Jugend kommt scharfe Kritik – auch die Jusos sind aufgebracht.
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Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend. (Archivbild)
Von red/dpa
Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wirft der Union vor, sich mit der Abstimmung zur Migrationspolitik von der demokratischen Mitte zu entfernen. Die Anträge seien „rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich“, sagte Nietzard bei einer Podcastaufzeichnung des Magazins „Politik & Kommunikation“ in Berlin. „Sie werden nicht erst rechtsextrem, weil die AfD zustimmt, sondern sie sind das von vornherein und deshalb stimmt die AfD zu. Das ist die richtige Reihenfolge.“
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, kritisierte das Handeln der Union als rechtspopulistische Machtpolitik. Die SPD akzeptiere das nicht. „Wir tun alles, um für Mehrheiten im Bundestag zu kämpfen, die verhindern, dass Friedrich Merz, der sich ja gerade an unserer Demokratie (...) versündigt, nicht Kanzler wird.“
CDU-Bundestagskandidat Johannes Volkmann betonte dagegen, erst durch den Vorstoß von Merz könne sich in der deutschen Migrationspolitik etwas verändern. „Die Kommunen sind finanziell und auch in ihren sozialen Integrationsfähigkeiten an der Kapazitätsgrenze.“ SPD und Grüne hätten inhaltlich keine Lösungen zu dem Problem anzubieten.
