Grüne und CDU: Haushalt 2022 unter Dach und Fach bringen
dpa/lsw Stuttgart. Es ist mehr Geld da als gedacht. Aber weniger, als die Ministerien sich wünschen. Nun wollen Kretschmann und die Koalitionsspitzen weitere Pflöcke einschlagen.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen heute (19.00 Uhr) den Haushalt für das kommende Jahr unter Dach und Fach bringen. Es geht vor allem noch um drei Fragen: Wie sollen die noch übrigen knapp 250 Millionen Euro verteilt werden? Damit verbunden ist auch: Wie viele neue Stellen will die Spitzenrunde um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bewilligen? Es war mal von 800 die Rede, wobei darunter auch befristete Stellen sind, die weiter finanziert werden sollen.
Und zuletzt: Wohin fließt das Geld aus dem kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen, der aufgelöst werden soll? Hier geht es immerhin um knapp eine Milliarde Euro. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte vorgeschlagen, etwa die Hälfte zum Tilgen von coronabedingten Schulden zu nutzen und die andere Hälfte als Polster zurückzulegen, falls die Pandemie länger dauert als gedacht.
Grüne und CDU hatten sich schon vor der Sommerpause darauf geeinigt, die Schuldenbremse nach zwei Ausnahmen hintereinander wieder einhalten zu wollen. Die Opposition wirft der Koalition vor, die schwarze Null sei nur möglich, weil Grün-Schwarz beim Nachtragsetat noch mal die die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt und neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen hat.
Der Haushaltskommission gehören neben Kretschmann und Bayaz auch Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), die Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen an. Ursprünglich hatte es geheißen, wegen der Nachwirkungen der Corona-Pandemie seien keine großen Sprünge drin. Unterm Strich hat das Land aber doch Spielraum für Investitionen in Höhe von 915 Millionen Euro, wobei hier auch Kosten für früher festgelegte Projekte eingerechnet sind.
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