Grüne und CDU raufen sich wieder zusammen
Nach der Einigung über Luftverbesserungspaket atmen beide Seiten auf – Euro-4-Diesel dürfen mehr Parkhäuser anfahren
Stuttgart Um weitere Dieselfahrverbote zu vermeiden, hat die Landesregierung ihr Maßnahmenpakt zur Luftreinhaltung nachgebessert. Grüne und CDU vereinbarten einen straffen Zeitplan, um in Stuttgart weitere Messstellen zu installieren, die Luft mit technischen Maßnahmen von Stickoxiden zu reinigen und eine Busspur einzurichten. Dies kam vor allem auf Betreiben der CDU zustande, deren Drängen in den vergangenen Wochen zu erheblichen Spannungen in der Koalition geführt hatte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), erklärten den Streit am Dienstag für beendet. „Das Koalitionsklima war hoch belastet, mich jedenfalls hat’s gestresst“, sagte Kretschmann. „Wir hatten etwas dicke Luft in den vergangenen Tagen in der Koalition. Aber jetzt ist sie rein und klar“, befand Strobl. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart kritisierte, bei der Umsetzung von Maßnahmen sei Zeit verplempert worden, während Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz meinte: „Manche Dinge dauern eben etwas.“
Künftig soll nicht nur an 14, sondern an 52 Stuttgarter Standorten die Luftqualität gemessen werden. Die Grünen, deren Verkehrsminister ursprünglich 16 zusätzliche Messstellen vorgeschlagen hatte, kamen damit der CDU entgegen. „Wir legen Wert darauf, dass in allen Stadtbezirken mindestens eine Messstelle installiert wird“, sagte Strobl. Es sei auch wichtig, dort zu messen, wo die Menschen sich aufhielten, und er wolle ein Lagebild für ganz Stuttgart erhalten.
Neu ist auch, dass das Land die Ausnahmen für Fahrer von Euro-4-Dieseln, die Parkhäuser am Rand des Stuttgarter Kessels (Mitte, Nord, Süd, Ost und West) anfahren, um dort in Bus oder Bahn zu steigen, großzügig auslegen will. Waren bisher nur drei Park-and-ride-Anlagen dafür vorgesehen, sollen es nun mehr als zehn Parkhäuser sein.
