Grüne wirft Union „Abkehr von Rechtsstaatlichkeit“ vor

Von red/dpa

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht in den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik einen Tabubruch. „Gerade der Fünf-Punkte-Plan ist eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und von europäischem Recht“, sagte sie in Berlin.

Gefordert werden in diesem Antrag unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.

Kurzfristig sei das gar nicht umzusetzen, erklärte Mihalic. „Sie brauchen allein dafür locker 10.000 Polizisten mehr, um wirklich alle Grenzübergänge in Deutschland, die wir an der über 4.000 Kilometer langen Grenze haben, zu schließen und auch voll zu kontrollieren.“ Der nötige Personalaufwuchs könne bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen. Das sei zu lange.

Eine „Machtoption“ für die AfD?

Es würden jetzt Lösungen für die drängenden Probleme in diesen Fragen gebraucht, „für die Sicherheitsprobleme, die zweifellos bestehen“, sagte Mihalic. Sie gab sich überzeugt, dass es rechtsstaatliche Lösungen gebe.

Die Union betreibe die Stärkung der AfD, betonte Mihalic, die von einem „schweren Fehler“ sprach. „Wir sehen ja jetzt schon in den Umfragen, dass viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen und das, obwohl sie keine Machtoption hat. Und jetzt ist Friedrich Merz bereit, ihr eine solche Machtoption zu geben.“

Ein Foto, das es nicht geben wird

Zugleich versuche die Union, das Bild einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu vermeiden, indem sie für sämtliche Voten eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Dabei gehen die Abgeordneten zu Urnen, in die sie Stimmzettel werfen. So ist die Entscheidung jedes einzelnen Parlamentariers im Nachhinein nachvollziehbar. Die Alternative wäre die Abstimmung per Handzeichen. Mihalic sagte, die Union wolle dieses Bild bewusst vermeiden. „Es soll eben keiner öffentlich sehen im Fernsehen, ja, oder wo auch immer auf Fotos, dass hier zusammen mit den Faschisten abgestimmt wird.“

Rot-Grün hält sich bewusst zurück

Aus den Fraktionen von Grünen und SPD hieß es, man werde nun darauf verzichten, über das Bundespolizeigesetz abschließend beraten und abstimmen zu lassen, da nicht mit einer Zustimmung der Union zu rechnen sei und man keine Mehrheit mit den Stimmen der AfD riskieren wolle.