Grünen-Chef: Hass und Hetze Geschäftsmodell der AfD
dpa/lsw Stuttgart. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hat der AfD vorgeworfen, die Gesellschaft mit Hass und Hetze systematisch spalten zu wollen. „Sie sind diejenigen, die diesen gesellschaftlichen Klimawandel betreiben, indem Sie daran arbeiten, ein gesellschaftliches Klima der Enthemmung, der Feindseligkeit und der Verrohung zu etablieren, weil das genau ihr Geschäftsmodell ist“, sagte der Fraktionsvize und Innenexperte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart in der Debatte über Hasskriminalität im Südwesten. Die AfD sei ein „Fall für den Verfassungsschutz“. Die AfD beklagte in der hitzigen Debatte mehrfach, in Wirklichkeit werde gegen sie gehetzt.
Baden-Württembergs Grünen-Chef Oliver Hildenbrand spricht in Stuttgart. Foto: Marijan Murat/dpa/archivbild
Die 746 Straftaten im Bereich Hasskriminalität seien nur „die Spitze des Eisbergs“, sagte Hildenbrand. Die Dunkelziffer sei sehr hoch. Hildenbrand sagte: „Wo gehetzt und gehasst wird, muss unsere Demokratie wehrhaft dagegenhalten: Mit einer starken Zivilgesellschaft, mit einer gut ausgestatteten und bürgernahen Polizei, mit einer gut ausgestatteten und handlungsfähigen Justiz.“
Die grün-schwarze Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Aktionsplan gegen Hasskriminalität vereinbart. Dieser Plan müsse nun umgesetzt und finanziell unterlegt werden, forderte Hildenbrand. „Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.“ Er könne aber schon jetzt ankündigen: „Wir werden hier klare Schwerpunkte setzen, beispielsweise mit der Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Landes, mit der Stärkung der Polizei und mit der Stärkung der Justiz.“
Bei Hasskriminalität handelt es sich um politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen beruhen. Diese beziehen sich etwa auf die Hautfarbe, das äußere Erscheinen oder die sexuelle Orientierung. Ziel solcher Straftaten ist es, Opfer zu erniedrigen und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
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