Grünen-Finanzminister sieht Schnittmengen mit FDP
dpa Berlin. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sieht in finanzpolitischen Fragen in einigen Punkten Schnittmengen mit der FDP. So forderte der Grünen-Politiker, die Politik müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag auch für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher, die ihn noch zahlen, für unrechtmäßig erklärt. „Es wäre zumindest naiv, sich auf ein solches Szenario nicht vorzubereiten“, sagte er der „Welt“. Die FDP dringt auf eine Komplettabschaffung des Soli.
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, gestikuliert. Foto: Marijan Murat/dpa
Bayaz wollte seine Äußerungen nicht als Rat an die Unterhändler seiner Partei in den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung verstanden wissen: „Ich halte mich mit Ratschlägen aus Stuttgart zurück. Ich sehe allerdings einige Möglichkeiten, bei Steuerthemen Brücken zwischen den Parteien zu schlagen.“ Keine Partei werde alle steuerpolitischen Vorstellungen durchsetzen können.
Eine von der FDP geforderte Senkung von Unternehmenssteuern lehnte Bayaz zumindest „auf breiter Front“ ab. „Effektiver wären bessere Abschreibungsbedingungen und ein großzügigerer Umgang mit Verlustrückträgen und die steuerliche Förderung von Gewinnen, die direkt wieder investiert werden.“ Dies wiederum ähnelt FDP-Forderungen nach erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen den Klimaschutz. „Bei dem Punkt sehe ich keinen Widerspruch zwischen FDP und Grünen“, erklärte der Landesfinanzminister.
Die von den Grünen verlangte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100 000 Euro jährlich von 42 auf 45 Prozent verteidigte Bayaz. „Als Minister würde ich etwa 2000 Euro mehr Steuern pro Jahr zahlen. Ein solcher Betrag überfordert niemanden in meiner Gehaltsklasse, sorgt aber für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft.“ Die FDP lehnt Steuererhöhungen auch für die Reichsten ab.
Bei der Rente hingegen macht Bayaz Ähnlichkeiten aus. „Die FDP will zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente eine Aktienrente, die Grünen wollen einen öffentlich-rechtlichen Bürgerfonds“, sagte er. „In beiden Modellen wird das Geld am Kapitalmarkt angelegt. Auch hier liegen FDP und Grüne also nicht weit auseinander.“
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