Grünen-Fraktionschef will MINT-Fächer und Ansiedlung fördern

Von Annika Grah

Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat sich für Instrumente zum Absenken der Strompreise ausgesprochen, um den Absatz mit E-Autos anzukurbeln. „Niedrige Strompreise könnten ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Antriebstechnologien sein“, sagte Schwarz unserer Zeitung. Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Interview mit unserer Zeitung niedrigere Netzentgelte für Ladestrom als marktwirtschaftliches Instrument gelobt. Die Absenkung ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl. Allerdings liegt die Hoheit darüber nicht in der Verantwortung des Landes.

Schwarz hatte sich vergangene Woche mit Spitzenmanagern der Autoindustrie getroffen, um über die Zukunft der Branche zu diskutieren. Im Anschluss sagte er, er wolle in der grün-schwarzen Landesregierung weitere Impulse setzen, damit sich mehr Schulabgänger für MINT-Fächer oder eine Ausbildung im Automotive-Bereich entscheiden. Er sprach sich außerdem erneut für eine Änderung des EU-Beihilferechts aus, damit auch wirtschaftliche starke Regionen wie Baden-Württemberg unterstützt werden können. Die Fraktion im Landtag macht sich seit langem dafür stark, dass so genannte IPCEI-Maßnahmen („Important Projects of Common European Interest“) genutzt werden, um ganze Wirtschaftszweige zu unterstützen. Bei den IPCEI-Projekten lässt die EU Ausnahmen vom EU-Beihilferecht zu.

Zudem müsse das Land die Ansiedlung und Planung von Zukunftsinvestitionen beschleunigen. Dafür hatte die Regierung die Landesagentur Baden-Württemberg International auserkoren. Der Landesgesellschaft ging allerdings dieses Jahr ihr Geschäftsführer Christoph Herzog stiften, der ausgerechnet für die Umsetzung der Strategie verantwortlich gezeichnet hatte. „Wir erwarten, dass 2025 das Durchbruchsjahr für BW International wird“, sagte Schwarz.

Nachdem sich Baden-Württemberg vergeblich um Ansiedlungen wie den schwedischen Batteriehersteller Northvolt bemüht hatte, war die letzte vielversprechende Ansiedlung Cellcentric, das Brennstoffzellen-Joint-Venture von Daimler Truck und Volvo in Weilheim, für das sich Ministerpräsident Kretschmann persönlich stark gemacht hatte. Er gab sich zuletzt zuversichtlich, dass es Verzögerungen beim Bau der Fabrik bleiben wird: „Es wird klar dran festgehalten“, sagte er unserer Zeitung.