Grundsteuer: Bund und Länder einig über Vereinfachungen
Gesetzgebungsprozess soll nun starten – Reform muss in Koalitionsausschuss
Die Grundsteuer spült Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Klar ist: Auch nach einer Reform bleibt es kom- pliziert, aber Mieter müssen wohl nicht mehr mit höheren Kosten rechnen.
Berlin Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Vereinfachungen bei der Reform der Grundsteuer geeinigt und damit den Weg für die nötige Gesetzesänderung frei gemacht. Wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin mitteilte, beauftragte ihn die Runde, jetzt einen Gesetzentwurf für die anstehende Reform zu erarbeiten. Baden-Württemberg trägt das Vorgehen ausdrücklich mit – nur Bayern stellt sich noch quer. Die Grundsteuer soll künftig anhand von vorhandenen, frei verfügbaren Daten berechnet werden, wobei auch der Wert der Immobilie Berücksichtigung findet.
Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte zu dem Gesetzesentwurf: „Nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung muss dieser möglichst zeitnah im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in den Bundesrat eingebracht werden.“ Es sei aber noch ein langer Weg, bis Bundestag und Bundesrat die Reform der Steuer beschließen könnten. „Im Gesetzgebungsverfahren müssen viele Detailfragen geklärt werden.“
Da Bayern noch nicht an Bord ist, dürfte die Grundsteuer nun zum Streit-Thema in der großen Koalition in Berlin werden. Am späten Nachmittag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, um die Prioritäten für die kommenden Monate festzulegen.
Von der Grundsteuer betroffen sind auch Mieter, da die Eigentümer die Steuer über die Betriebskosten umwälzen können. Die Einnahmen aus der Grundsteuer gehen ausschließlich an die Kommunen. Das Aufkommen lag zuletzt bei rund 14 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen einer veralteten Bemessungsgrundlage eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.
