Grundsteuer-Reform steht – FDP: Wohnen wird teurer
Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte – Auch Miete fließt in Berechnung ein
Kritiker warnten vor einem „Bürokratiemonster“. Bundesfinanzminister Scholz hat jetzt sein Modell für die Grundsteuerreform abgespeckt. Doch die Kritiker sagen: Wohnen wird nun teurer.
Berlin/Stuttgart 14 Milliarden Euro bringt die Grundsteuer den mehr als 11 000 Städten und Gemeinden – wegen einer nicht mehr zeitgemäßen Berechnung musste eine Reform her. Jetzt haben sich Bund und Länder auf ein Kompromissmodell geeinigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte Landesfinanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“ Damit könnten wertvolle Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gesetzt werden.
Grün-Schwarz hatte im Vorfeld vor dem hohen bürokratischen Aufwand gewarnt. In Deutschland gibt es rund 36 Millionen Wohngebäude, Häuser und Grundstücke.
Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer auch für Mieter entscheidend, denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte, der Kompromiss sei „bürokratischer Wahnsinn“, der das Wohnen weiter verteuere. Die Immobilienbranche warnte, dass die Mieten in gefragten Lagen noch stärker steigen würden.
Bund und Länder hatten sich in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bis zum Jahresende muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.
