Habeck für intensivere Ermittlungen gegen Rechtsextremisten

dpa Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck fordert, stärker gegen Rechtsextreme in Deutschland vorzugehen. Der Bundesinnenminister müsse den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen, sagte Habeck „Spiegel Online“. Die Sicherheitsbehörden müssten rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen. Zudem müssten sie in die Lage versetzt werden, im Internet „intensiv zu ermitteln, damit sie das Gewaltmonopol des Staats verteidigen können“.