Finanzierung des Gesundheitssystems
Habeck verteidigt Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge
Für eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems will der Grünen-Kanzlerkandidat neue Wege einschlagen. Union und SPD reagieren empört - ohne laut Habeck selbst Antwort zu haben.
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Vizekanzler Habeck verteidigte seinen Vorschlag. (Archivbild)
Von red/dpa
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. „Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung „effizienter und solidarischer“ zu machen. „Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter“, so Habeck.
Heftige Kritik für Vorschlag
Der Grünen-Politiker hatte für seinen Vorschlag heftige Kritik geerntet. So sagte etwa CSU-Chef Markus Söder: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.“ Habeck entgegnete nun, dass er vor allem durchschnittliche Einkommen entlasten wolle, etwa die von Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. „Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen“, sagte er.
Habeck sieht zudem nach eigenen Worten die Notwendigkeit, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet wird. „Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können“, sagte er.
