Beleidigung im Internet
Habeck Vollidiot genannt: Richter akzeptiert Strafe
Erst wollte er bis zum Bundesverfassungsgericht prozessieren. Jetzt gibt der pensionierte Richter doch klein bei und akzeptiert seine Verurteilung wegen einer Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
© dpa/Boris Roessler
Robert Habeck ist immer wieder Ziel von Beleidigungen.
Von Eberhard Wein
Wegen der Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Beschimpfung von Ausländern im Internet ist ein ehemaliger Zivilrichter des Stuttgarter Landgerichts jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Tübingen mitteilte, zog der 80-Jährige seine zuvor eingelegte Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen vom 3. Dezember wieder zurück.
Der Mann hatte Habeck in einer sehr breit gestreuten Mail mehrfach als Vollidioten bezeichnet und dabei ein Gedicht zitiert, das dem Grünen-Politiker attestierte, so beliebt wie Hundekot zu sein. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Mann außerdem Ausländer pauschal als „Vergewaltiger“ und „Abschaum“ bezeichnet.
Gerichte waren sich einig
Sowohl das Amtsgericht Reutlingen als auch das Landgericht Tübingen wertete letzteres als Volksverhetzung, die Mails über Habeck seien darüber hinaus strafbar als „Beleidigung einer Person des politischen Lebens“. In der ersten Instanz war er deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Das Landgericht bestätigte im Dezember dieses Urteil und verwarf die Berufung als unbegründet. Zu einer Revision beim Oberlandesgericht wird es nun nicht mehr kommen. Die Strafe für den Richter summiert sich auf insgesamt 7800 Euro. (Az. 25 NBs 14 Js 22524/23 )
