Chinesin wegen Spionageverdachts in U-Haft

Von dpa

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine mutmaßliche chinesische Spionin festnehmen lassen. Wie die höchste deutsche Anklagebehörde mitteilte, soll die Frau für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet haben - und zugleich als Agentin für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft.

Insbesondere soll die Beschuldigte dem ebenfalls bereits festgenommenen Jian Guo - ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah - Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben. Dabei habe es sich vor allem um Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gehandelt.

Die Frau ist daher der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst laut Bundesanwaltschaft "dringend verdächtig". Sie wurde am Montag von Beamten des Bundeskriminalamtes in Leipzig gefasst, ihre Wohnung und der Arbeitsplatz wurden durchsucht. Der Ermittlungsrichter in Karlsruhe eröffnete ihr noch am selben Tag den Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug.

Verbindungen zu Ex-AfD-Mitarbeiter

Die Bundesanwaltschaft hatte Guo im April ebenfalls wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen. Auch er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Karlsruher Behörde wirft ihm vor, Information aus dem EU-Parlament weitergegeben zu haben. Seit 2019 soll er für den AfD-Europaabgeordneten Krah gearbeitet haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Krah kommentierte zu der erneuten Festnahme am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: "Es gibt nach der Presseerklärung des Generalbundesanwalts keinerlei Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme und meiner Tätigkeit." Die Beschuldigte habe lediglich mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. "Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte indes vor weiteren Spionagefällen: "Die Festnahme einer mutmaßlichen chinesischen Spionin in Leipzig führt uns erneut vor Augen: Ausländische Geheimdienste haben Deutschland längst ins Visier genommen", sagte Buschmann der "Bild". "Das gilt gerade für Geheimdienste aus Staaten, mit denen wir in einer systemischen Rivalität stehen." 

Durchsuchungen im EU-Parlament Anfang Mai

Im Rahmen der Ermittlungen gegen Guo hatte die Bundesanwaltschaft Anfang Mai Krahs Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Krah selbst sei nur als Zeuge betroffen und kein Beschuldigter, betonte die Behörde damals.

Inzwischen ist auch mehr von der schillernden Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. So hatte Guo schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.