CDU-Fraktionschef Hagel schließt Rot-Schwarz im Bund aus

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat sich Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel gegen eine große Koalition unter SPD-Führung nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Hagel am Freitag in Stuttgart nach der Herbstklausur seiner Fraktion mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der SPD. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz äußerte sich wiederum skeptisch über ein denkbares Bündnis von SPD, Grünen und Linken nach der Wahl. Bei der Vorstellung ihrer politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate verteidigten beide die geplante Reform des Landtagswahlrechts.

BUNDESTAGSWAHL: Hagels Absage an eine GroKo mit der Union als Juniorpartner folgt der Linie von CSU-Chef Markus Söder, der diese auch ausgeschlossen hatte. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bisher in dieser Frage nicht eindeutig positioniert - zum Unmut der Südwest-CDU. Hagel warnte außerdem vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken, wie zum Beispiel im Land Berlin. Solche Berliner Verhältnisse im Bund bedeuteten „staatliche Dysfunktionalität“.

Schwarz schloss eine solche Koalition mit den Linken nicht grundsätzlich aus, sagte aber mit Hinweis auf deren umstrittenen Positionen in der Außenpolitik: „Annalena Baerbock hat die Schwierigkeiten mit der Linkspartei hinreichend und ausführlich ausgeführt und dem schließe ich mich an.“ Obwohl die Grünen in Umfragen hinter SPD und CDU liegen ist aus Sicht von Schwarz noch alles drin.

WAHLRECHT: Der Grünen-Fraktionschef befürchtet wegen der geplanten Reform des Landeswahlrechts keine Aufblähung des Landtags: „Ich habe keinen Grund zur Annahme, dass das neue Wahlrecht die Anzahl der Landtagssitze erhöhen wird.“ Grün-Schwarz plant die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts ähnlich wie im Bund. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll dann an eine Partei gehen. Außerdem soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass die Reform bis zu 300 Parlamentssitze nach sich ziehen könnte und Modellrechnungen von den Regierungsfraktionen gefordert. Schwarz betonte, dass die geplante Einführung der geschlossenen Landesliste mehr Frauen und junge Menschen ins Parlament bringe. Der Frauenanteil im aktuellen Landtag beträgt nicht mal ein Drittel.

CDU-Fraktion, Andreas Deuschle, erklärte, Grundlage der Diskussion sei immer, dass der Landtag nicht aufgebläht werden dürfe. „Es war uns wichtig bei der Reform des Landtagsrechts auch darauf zu schauen, dass nicht Ähnliches passiert wie im Bundestag.“ Ein externes Gutachten habe gezeigt, dass das Ergebnis der Landtagswahl im März auch mit dem neuen Wahlrecht „exakt gleich gewesen wäre“

HAUSHALT: Schwarz und Hagel zeigten sich optimistisch, den Haushalt für das kommende Jahr am Abend unter Dach und Fach zu bringen. Der Grünen-Fraktionschef sagte, er sei zuversichtlich, dass man „einen Knopf dranmachen“ werde. Auch sein CDU-Kollege Manuel Hagel geht von einer Einigung aus. „Es geht nicht darum, gegeneinander zu verhandeln“, sagte Hagel. Man wolle sich in der Koalition „nicht in kleines Karo oder in kurzfristige Geländegewinne“ verlieren.

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