Handlungsfähig nur dank Bodenpolitik
Weissacher Etat zeigt anhaltende Abhängigkeit von Grundstückserlösen – Entwicklung zum Gewerbestandort soll im nächsten Jahr forciert werden
Wieder einmal sind es die Grundstückserlöse, die letztlich zu einem positiven Gesamtergebnis beitragen: Bürgermeister Ian Schölzel machte bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat deutlich, dass auch weiterhin nur die Bodenpolitik Handlungs- und Gestaltungsspielräume ermöglicht. „Dabei wissen wir alle: Boden ist endlich“, sagte er.
Die Gemeinde Weissach im Tal will im nächsten Jahr kräftig investieren, unter anderem beim Kita-Ausbau sowohl in Unter- als auch in Oberweissach. Teilweise sollen die Investitionen über Darlehen finanziert werden. Geplant ist die Aufnahme von Krediten in Höhe von einer Million Euro.
Von Armin Fechter
WEISSACH IM TAL. Die Abhängigkeit von Grundstückserlösen prägt die Finanz- und Haushaltspolitik der Gemeinde seit vielen Jahren. Der Etat für 2020 reiht sich daher nahtlos in die bekannte Folge ein. Um den Nöten entgegenzuwirken, müsse Weissach dringend zu einem veritablen Gewerbestandort ausgebaut werden, erklärte Schölzel. Denn mit nur 1,4 Millionen Euro an Gewerbesteueraufkommen werde die Gemeinde ihre Infrastruktur so nicht aufrechterhalten, geschweige denn ausbauen können.
2020 sollen daher Gewerbegebiete im Bereich Wanne und in den Stockwiesen erschlossen werden. Zudem forderte der Bürgermeister eine Entscheidung, ob es in der Hart weitergehen kann oder nicht. Dort sind Grundstücksfragen offen. Falls nichts geht, will Schölzel über ein Zielabweichungsverfahren einen zweiten Bauabschnitt in der Wanne planen. Dieser Kurs sei für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der Gemeinde richtig.
In den nächsten fünf bis sechs Jahren stehen Investitionen von über 25 Millionen Euro in Schulen, Kindertagesstätten, Barrierefreiheit, Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Klimaschutz, Breitbandausbau, die Belebung des Ortskerns und die Stärkung der Ortsteile an. Die Summe soll teilweise auch mit günstigen Darlehen finanziert werden.
Weissach nehme eine Spitzenstellung im Bereich Kinderbetreuung ein. Das bestätigte jüngst eine Statistik des Landkreises. Darin wird der Gemeinde die höchste Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren attestiert, noch vor den großen Kreisstädten. Damit das so bleibt, investiere die Gemeinde in die vorschulische Bildungsinfrastruktur allein rund 3,5 Millionen Euro: Kinderhaus-Neubau bei der Schule in Unterweissach und Sanierung des Kindergartens Oberweissach. Auch bei den Schulen sei Weissach spitze. Schon heute werde an den beiden Weissacher Grundschulen eine Quote von rund 80 Prozent bei der Inanspruchnahme des Ganztagesangebots erreicht. Investitionen von rund 3 Millionen Euro sollen diese Position untermauern.
Spitze sei Weissach schließlich auch im Klimaschutz. Als neue Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität nannte Schölzel die Verdoppelung der kommunalen Solarstromproduktion in den nächsten drei Jahren über eine Solardachoffensive, weitere Nahwärmekonzepte und die Realisierung des E-Tankstellen-Konzepts. Offen zeigte sich Schölzel auch für Fotovoltaikfreiflächen.
Zudem sollen Fahrradreparaturstationen im Innenort und am Bize kommen, angedacht ist außerdem eine Fahrradausleihstation. In puncto Rad- und Fußwege geht es jetzt um die Machbarkeit eines Brückenschlags dies- und jenseits der Welzheimer Straße.
Weiter sollen in den kommenden Jahren rund 6,5 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, Abwasserkanälen, Wasserleitungen und Brücken fließen. Nicht eingeschlossen sind darin die Investitionen in die Erneuerung der Abwasserentsorgung, den Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens und die Sanierung des Klärwerks in Unterweissach.
Gemeinsam mit den Nachbarkommunen werden ferner über 20 Millionen Euro in den Hochwasserschutz gesteckt. Ein Ende des Planfeststellungsverfahrens für das Gruppenbachbecken vor Cottenweiler sei in Sicht, auch in Bruch könne hoffentlich das Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden, damit die angedachten Vorhaben 2020 anlaufen können. Zudem steht nächstes Jahr eine Machbarkeitsstudie für den Breitbandausbau auf dem Programm.
Entscheidung über barrierefreien Umbau des Rathauses auf dem Plan
Eine finale Entscheidung soll über den barrierefreien Umbau des Rathauses getroffen werden. Ebenso soll final über einen Eigenbetrieb oder eine Genossenschaft für die kommunalen Gebäude entschieden werden. Weiter steht die Fortentwicklung des Flächennutzungsplans an, mit der auch ein Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die gesamte Raumschaft verbunden ist. Zudem sollen die Planungen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses beginnen.
Wie Kämmerer Alexander Holz ausführte, ergäbe sich im Etat ohne Grundstückserlöse ein Minus. Eingeplant ist eine Darlehensaufnahme über eine Million Euro. Beim Grundsteueraufkommen erwartet Holz dank Rombold-Areal erneut einen Anstieg auf dann über 900000 Euro. Größter Ausgabeposten sind die Umlagen, wobei Weissach bei der Kreisumlage mit einem leichten Rückgang rechnet. Die Personalkosten übersteigen erstmals die 4-Millionen-Euro-Marke, bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung und des Bauhofpersonals.
