Koalitionsgespräche in Berlin
Handwerk warnt vor Abschaffung des Heizungsgesetzes
Aus den streng vertraulichen Koalitionsgesprächen tröpfeln erste Informationen über das Heizungsgesetz. Handwerk und Umweltministerin fürchten, dass Fehler der Ampel wiederholt werden.
© dpa/Marcus Brandt
Nach den Diskussionen um das Heizungsgesetz war die Verunsicherung bei Hausbesitzern groß.
Von Annika Grah
Das baden-württembergische Handwerk und Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) haben vor einer Abschaffung des Heizungsgesetzes gewarnt. „Wenn man unsere Heizungshandwerker fragt, bräuchte es die Abschaffung nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, unserer Zeitung. Umweltministerin Walker betonte: „Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Handwerk brauchen nichts dringender als Planungssicherheit.“
Thema in den Koalitionsverhandlungen
Berichten zufolge schlagen Unterhändler von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Laut „Table Media“ soll ein neues Gesetz geschaffen werden, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung solle fortgesetzt werden. Das würde bedeuten, dass im Gebäudeenergiegesetz (GEG) Regelungen zum Heizungstausch abgeschafft werden.
Haas warnte vor zu großen Veränderungen. „Das Gesetz hat schon für viel Unruhe gesorgt, durch die angekündigten Änderungen bleibt diese Unruhe jetzt im Markt.“ Die Informationen um das, worauf sich Schwarz-Rot angeblich geeinigt haben, seien aber noch recht nebulös. „Wir sind gespannt, was am Ende wirklich im Koalitionsvertrag steht.“ Wichtig sei, dass es diesmal keine langwierigen öffentlichen Diskussionen gebe und das Handwerk als ausführende Branche frühzeitig einbezogen werde.
Umweltministerin Walker fürchtet ähnliche Folgen wie bei den Diskussionen um das ursprüngliche Heizungsgesetz: „Der angedrohte Paukenschlag eines Systemwechsels führt zu nichts anderem als einem Investitionsstopp. Dem Handwerk werden Aufträge wegbrechen, die Kommunen werden die Umsetzung ihrer Wärmepläne auf die lange Bank schieben.“
Eine neue Bundesregierung müsse schnellstmöglich klären, was und wie künftig gefördert wird. „Sonst droht der Heizungsbranche ein Einbruch.“
