Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen
dpa Magdeburg. In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (online).
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
Was das für den aktuellen Fall im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld bedeutet, ließ Haseloff offen. Darüber müssten nun die Parteigremien beraten. Die CDU-Spitze will die Geschehnisse am Donnerstagabend bei einem Treffen mit allen Kreischefs aufarbeiten.
Zuvor hatte sich bereits Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert: „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender n-tv.
Anlass der Aussagen ist eine Entscheidung des CDU-Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld, seinem Beisitzer Robert Möritz das Vertrauen auszusprechen und auf Konsequenzen zu verzichten. Der CDU-Kreispolitiker hatte eingeräumt, früher als Ordner auf einer Neonazi-Demo im Einsatz gewesen zu sein.
Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied bei dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und hat nach Angaben von CDU-Kreischef Matthias Egert ein bei Rechtsextremen beliebtes Symbol mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen tätowiert.
Den Verantwortlichen zufolge distanzierte sich der Beisitzer bei der Sondersitzung glaubhaft von seiner Neonazi-Vergangenheit. Die Entscheidung, den Mann im Vorstand zu belassen, sorgte für eine bundesweite Debatte und Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition.
