Hass und Hetze per Mausklick: Immer häufiger wird ermittelt

Immer mehr Menschen wenden sich wegen aggressiver, verachtender oder beleidigender Online-Beiträge an die baden-württembergische Meldestelle gegen Hasskommentare im Internet. Und in einer zunehmenden Zahl konkreter Fälle wird das Landeskriminalamt eingeschaltet, weil sich die Online-Hetzer strafbar machen, wie aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Zeigte die vom Land geförderte Meldestelle „respect!“ im Jahr 2017 noch 120 Meldungen bei den Behörden an, so waren es ein Jahr später bereits 321, danach 351 und im vergangenen Jahr 436 Fälle, in denen die Ermittler eingeschaltet wurden. Im laufenden Jahr reichte die Meldestelle in den ersten sieben Monaten bereits 514 Meldungen ein, mehr als im gesamten Jahr zuvor. Fast jeder vierte Fall für die Meldestelle wird weitergereicht - vor einem Jahr war es nur etwa jeder neunte. Nicht bekannt ist allerdings, in wie vielen Fällen die Absender auch strafrechtlich verfolgt wurden.

Die beim Demokratiezentrum Baden-Württemberg eingerichtete und finanziell geförderte Meldestelle „respect!“ wurde 2017 von der Jugendstiftung Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Sie berät und zeigt bei strafrechtlich relevanten Inhalten selbst an. Zudem stellt sie im Nachhinein beim zuständigen Provider, also beispielsweise bei Facebook, Google oder Twitter, einen Löschantrag, damit hetzerische oder diskriminierende Beiträge entfernt werden. Dies war im laufenden Jahr bislang bei fast zwei Drittel der Meldungen der Fall. Allerdings wurden von 369 eingereichten Meldungen nur 152 auch tatsächlich vom Provider gelöscht.

Auch die Zahl der insgesamt gemeldeten Hassbeiträge per Mausklick ist weiter deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden bei der Meldestelle insgesamt 3844 Eingaben registriert, das sind sechs Mal so viele wie im Jahr 2017. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres waren es bereits 2305.

Allerdings sieht der Sprecher der Jugendstiftung Baden-Württemberg, Günter Bressau, in dieser Entwicklung nicht unbedingt ein Zeichen für eine aggressiver werdende Gesellschaft: „Die Zunahme der Meldungen könnte an einer Sensibilisierung der Menschen oder an den zahlreichen organisierten Hasstätern liegen, vielleicht aber auch an einer allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung“, sagte er der dpa. „Letztes würde ich aber relativieren.“

Internetnutzer seien sich vor einigen Jahren noch weniger bewusst gewesen, was im Internet in Ordnung sei und was nicht. Heute werde schneller und aufmerksamer angezeigt. „Der Anstieg der Meldungen steht für das Schlimme im Netz, er steht aber auch für engagierte Menschen, die sich kümmern“, sagte Bressau.

Hasskommentare spiegeln nach seiner Erfahrung stets auch eine politische Lage wider: Nach Postings gegen geflüchtete Menschen in den Jahren 2018 und 2019 und gegen die Klimaschutzbewegung Fridays for Future seien in den vergangenen Monaten vor allem Verschwörungsanhänger und Corona-Leugner sowie „antisemitische Hetzer“ registriert worden. Bressau hat nach eigener Aussage eine Radikalisierung bei den Gegnern der Pandemiepolitik ausgemacht: „Sie sind als Gesamtheit keiner klassischen politischen Richtung zuzuordnen, aber Teile sind als demokratiefeindlich zu bewerten, wie auch der Verfassungsschutz warnt.“

Gehäuft würden im Netz die Corona-Pandemie und die Klimakrise zum Teil einer jüdischen Verschwörung erklärt, sagte Bressau. 2020 seien 188, im ersten Halbjahr 2021 schon 313 antisemitische Vorfälle gemeldet worden. „Diese in Teilen lebensbedrohende Missachtung verändert die Verhaltensweisen der jüdischen Menschen“, warnte er. „Vor allem für Juden sind Hass und Hetze im Netz ein dauerhaftes und ansteigendes Stressthema, das sie zunehmend unter Druck setzt.“ Ähnliche Erfahrungen gebe es auch in der muslimischen Community und in anderen Gruppen, die permanenter Hetze ausgesetzt seien.

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