Hat Verdi ein Ergebnis erzielt?

Von Lukas Böhl

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben auch nach vier Tagen intensiver Gespräche keine Einigung gebracht. Trotz neuer Vorschläge und Verhandlungen bis in die Nacht hinein bleibt der Tarifstreit ungelöst. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen steht noch aus.

Verhandlungen bleiben ohne Ergebnis

Seit Freitag ringen die Gewerkschaften Verdi und der dbb Beamtenbund mit der Arbeitgeberseite um eine Tariferhöhung für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eigentlich sollte die dritte Verhandlungsrunde bereits am Sonntag enden, doch auch nach zähen Gesprächen gab es keinen Durchbruch.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen seien am Sonntagabend neue Vorschläge eingebracht worden, die jedoch nicht ausreichten, um eine Einigung zu erzielen. Am frühen Montagmorgen hieß es, dass viele Punkte weiterhin offen seien. Ein offizieller Zwischenstand der Verhandlungen wird im Laufe des Vormittags erwartet.

Forderungen und Widerstand der Arbeitgeber

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro pro Monat, sowie drei zusätzliche freie Tage pro Jahr. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), betrachtet diese Forderungen als kaum finanzierbar. Sie schätzt die Kosten allein für die Kernforderungen auf jährlich 15 Milliarden Euro für die Kommunen. Besonders die Forderung nach mehr freien Tagen sei problematisch, da dies zu Einschränkungen in der Daseinsvorsorge führen könnte.

Wird jetzt wieder gestreikt?

Da die Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, drohen nun erneute Warnstreiks. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Zehntausende Beschäftigte in Kitas, auf Flughäfen oder bei der Müllabfuhr ihre Arbeit zeitweise niedergelegt. Die Gewerkschaften könnten nun erneut zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Sollte keine Annäherung erzielt werden, wäre auch ein Schlichtungsverfahren eine Option, in dessen Zeit keine weiteren Streiks erlaubt wären. Ob es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben wird oder die Gespräche endgültig gescheitert sind, bleibt vorerst offen.