Haushalt in Aspach: Die Pflichtaufgaben binden Mittel

Von Lorena Greppo

Aspach. „Die Lage ist prekär, aber nicht aussichtslos“, sagt Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2024 im Aspacher Gemeinderat. Prekär deshalb, weil die Gemeinde es erneut nicht schaffen wird, ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Im Gegenteil: Ein Minus von knapp 2,98 Millionen Euro wird veranschlagt. „Es wird erkennbar, dass wir derzeit eine finanzielle Durststrecke zu durchlaufen haben“, so die Bürgermeisterin. Nicht aussichtslos sei die Lage aber, weil die Gemeinde in den kommenden Jahren mehrere Infrastrukturprojekte gleichzeitig ausführt. Zusätzlich zu den vielen Pflichtaufgaben der Gemeinde habe man sich dafür entschieden, Vorhaben wie den Umbau der Conrad-Weiser-Schule, den Grunderwerb für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses und den Rathausanbau als Grundsteine für eine zukunftsfähige, attraktive Gemeinde anzugehen.

Besonders problematisch im Hinblick auf die Finanzen sei jedoch, dass die Summe der Erträge aus Steuern und den FAG-Zuweisungen bereits geringer ist als die Summe aus Aufwendungen von Personalkosten und den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben. „Das heißt: Ohne alle Aufgaben erfüllt zu haben, sind wir von vornherein in einem Minusbereich“, führte Sabine Welte-Hauff aus. Insgesamt verzeichnet die Gemeinde im kommenden Jahr 23,8 Millionen Euro auf der Ertragsseite und 27,2 Millionen Euro an Aufwendungen. Die Personalaufwendungen machen hiervon etwa 34 Prozent aus und betragen 9,1 Millionen Euro. „Davon entfallen knapp 50 Prozent auf unsere Kindertageseinrichtungen“, so die Bürgermeisterin. Der Kostendeckungsgrad bei der Kinderbetreuung liege bei lediglich 13,5 Prozent. Der Zuschussbetrag der Gemeinde belaufe sich auf 16.283 Euro pro Kind – hier will die Gemeinde schon seit Längerem gegensteuern. Und trotz der hohen Aufwendungen sei die Personaldecke in vielen Bereichen dünn.

Noch sind keine Steuererhöhungen vorgesehen

Der Schuldenstand umfasst zum Ende des kommenden Jahres voraussichtlich 6,55 Millionen Euro im Kämmereihaushalt, das ist weniger als im laufenden Jahr. Denn: Die Verwaltung plant keine neuen Kreditermächtigungen. Die Rücklagen werden auf vier Millionen Euro geschätzt, „dieser Betrag kann zum Ausgleich des negativen Ergebnisses eingesetzt werden“. Künftig sei es unumgänglich, zu konsolidieren. Trotz der prekären Haushaltslage habe man sich auch dafür entschieden, vorerst keine Steuererhöhungen einzuplanen. Damit wolle die Verwaltung eine weitere Belastung der Bürgerschaft und der Unternehmen vermeiden.

Seit Jahren dominieren die Pflichtaufgaben den Haushalt der Gemeinde, führte Sabine Welte-Hauff aus. Mit deren Bewältigung fühlten sich die Kommunen oft im Regen stehen gelassen. So sinke zudem der Spielraum bei eigenen Projekten. Längst notwendige Investitionen könnten nicht mehr vorgenommen werden. Auch die Aspacher Verwaltung und der Gemeinderat hätten sich immer wieder fragen müssen, was für die Gemeinde dringend notwendig ist, was aufgeschoben werden kann und wo Einsparmöglichkeiten liegen. „Das sind keine leichten Fragen, das waren keine leichten Entscheidungen.“

Die zentralen Investitionsvorhaben der kommenden Monate stellte die Bürgermeisterin sodann vor. Oberste Priorität haben der Umbau und die Aufstockung der Conrad-Weiser-Schule. Das Gesamtvolumen des Bauvorhabens wird mit sieben Millionen Euro beziffert, zwei Millionen Euro davon fallen 2024 an. Im Sommer könne im besten Fall der Baubeginn erfolgen. Es gelte allerdings noch, eine finanziell darstellbare Lösung für die Interimsunterbringung der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase zu finden.

Flüchtlingsunterbringung muss schnell geklärt werden

Unterbringungsmöglichkeiten müssen auch für wohnungslose Menschen – also auch zur Flüchtlingsaufnahme – geschaffen werden. Hier habe man zwischen dem Neubau eines Containerstandorts und dem Umbau von Bestandsimmobilien abgewägt und sich am Ende für letztere Variante entschieden. Ziel sei, so schnell wie möglich zu agieren, „um insbesondere abzuwenden, dass unsere Schulturnhallen für die Unterbringung herangezogen werden“. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehr. Man wolle versuchen, eine geeignete Grundstücksfläche für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu finden, zudem stehen Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen an.

Im Baugebiet am Stegmühlenweg ist die Erschließung fast abgeschlossen, im Frühjahr sollen die Bauplätze zum Verkauf stehen. Verkaufserlöse in Höhe von zwei Millionen Euro sind eingeplant. An Platz fehlt es im Aspacher Rathaus, weswegen angebaut werden soll. Straßensanierungsmaßnahmen stehen in der Wachtelgasse in Rietenau, im Größeweg, am Feldweg zur Kelter in Kleinaspach sowie an der Brücke bei der Stegmühle an. Ein Projekt, das Verwaltung und Gemeinderat gerne vorantreiben wollen, ist die Errichtung eines Waldkindergartens. Hier sei man noch immer auf der Suche nach einem geeigneten Standort. Bis 2025 soll außerdem der Breitbandausbau in Aspach abgeschlossen sein.

„Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation und des fehlenden finanziellen Spielraums ist es nicht möglich, weitere finanzielle Mittel für freiwillige Aufgaben bereitzustellen“, sagte die Bürgermeisterin. Umso erfreulicher sei es, dass die Gemeinde Fördergelder für einen moderierten Bürgerbeteiligungsprozess für das Projekt „Älter und selbstbestimmt – Pflege neu denken in Aspach“ erhalten hat. Die Ergebnisse sollen in weitere Planungen für das Baugebiet Jahnstraße mit der Errichtung von Tagespflegeplätzen und altersgerechten Wohnungen einfließen.