Streit mit Heckler & Koch: Haenel steht vor Niederlage
dpa Düsseldorf. In einem Gerichtsstreit mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch muss sich der kleinere Konkurrent C.G. Haenel auf eine Niederlage einstellen. Bei der Verhandlung am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf sagte die Vorsitzende Richterin Bérénice Thom, dass sie von einer Patentverletzung von Haenel ausgehe. Unklar ist aber noch das Ausmaß. Möglich ist zudem, dass das Verfahren ausgesetzt wird und das Landgericht erst ein Urteil des Bundespatentgerichts abwartet. Dort hatte Haenel eine separate Klage eingereicht, um das Patent für nichtig zu erklären. Verkündungstermin im Düsseldorfer Verfahren ist am 16. November. (Az. 4a O 68/20)
Eine Statue der Justitia mit einer Waage und einem Schwert in ihren Händen. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Bei dem Patent von Heckler & Koch (HK), das Haenel verletzt haben könnte, geht es um winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen - das nennt man in der Branche „over the beach“. Die Vorwürfe der Patentverstöße beziehen sich in erster Linie auf ein Halbautomatik-Gewehr. Das Urteil könnte aber auch die Vollautomatik-Variante dieser Waffe einbeziehen.
Diese Vollautomatik will Haenel an die Bundeswehr verkaufen. Der Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre wäre der Durchbruch für das kleine Unternehmen. Sähe das Gericht aber auch bei der Vollautomatik einen Patentverstoß, könnte Haenel seine Hoffnungen auf den prestigeträchtigen Auftrag wohl begraben. Nach zwei Rückschlägen sieht es in dem Sturmgewehr-Vergabeverfahren für Haenel ohnehin nicht gut aus - wahrscheinlich macht der Konkurrent HK wieder das Rennen.
Heckler & Koch hat seinen Sitz in Oberndorf im Schwarzwald. Die Firma kam 2020 mit gut 1000 Beschäftigten auf einen Jahresumsatz von 275 Millionen Euro. Haenel spielt in der Branche nur eine Nebenrolle: Der Gewehrfabrikant aus Suhl im Thüringer Wald gehört zum Jagdwaffenhersteller Merkel, der wiederum Teil des staatlichen Rüstungskonzerns Caracal aus Abu Dhabi ist. Merkel und Haenel haben insgesamt rund 130 Beschäftigte. 2021 kommen beide Firmen nach Schätzung des Managements auf einen Umsatz von 21 Millionen Euro.
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Das Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch leuchtet bei Tagesanbruch. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild
