Gebäudeenergiegesetz
Heizungsgesetz abschaffen? Das ist nicht so leicht
Viele Parteien versprechen das Heizungsgesetz grundlegend zu ändern oder sogar abzuschaffen. Die Heizungsbranche fürchtet genau das.
Von Tobias Heimbach
Das Heizungsgesetz war das wohl umstrittenste Projekt der Ampelregierung. Auch im Bundestagswahlkampf spielt das Thema eine Rolle. Dabei gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen, wie es mit dem „Gebäudeenergiegesetz“, wie es offiziell heißt, weitergehen soll.
Die Union positioniert sich klar: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm. Ähnlich formulieren es AfD und BSW. Auch die FDP, die dem Gesetz in der Regierung noch zustimmte, schreibt: „Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen.“
Werden Wärmepumpen künftig also zu Ladenhütern? Wohl kaum. „Wir können die Klimaziele nicht abschaffen“, sagt Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), im Gespräch. Er erinnert: „Im Gebäudeenergiegesetz werden Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt, daran ist Deutschland gebunden.“
Branchenvertreter schütteln den Kopf über Debatte in Deutschland
Wie so viele Wirtschaftsvertreter fordert er vor allem eines: Planungssicherheit. „Die Diskussionen über das Gesetz haben viele Verbraucher verunsichert, das merken unsere Betriebe in den Beratungsgesprächen immer wieder“, sagt Bramann. „Das Allerwichtigste, was wir brauchen, ist Verlässlichkeit.“
Viele Brancheninsider schütteln den Kopf über die Debatte hierzulande. Dass die Frage, wie man sein Haus heizt politisiere, gebe es so nur in Deutschland. Tatsächlich stellt sich die Branche auf die neue Zeit ein. Hersteller haben neue Werke für Wärmepumpen gebaut, Handwerker sich für deren Installation fortgebildet. Im Neubau werden zu rund zwei Dritteln Wärmepumpen eingebaut, ein weiteres Viertel wird an Wärmenetze angeschlossen. Öl- und Gas spielen kaum noch eine Rolle.
Dennoch wünscht sich auch Bramann Änderungen am Gesetz. „Aktuell macht das GEG zu detaillierte und komplizierte Vorgaben“, sagt er. Er kritisiert auch die in seinen Augen einseitige Fokussierung auf Wärmepumpe und Fernwärme.
Die Grünen wollen die bestehenden Regelungen beim Heizungstausch fortführen. Bei der Fernwärme soll es zudem eine Preisaufsicht geben. Verbraucherschützer beklagen die oft intransparente Preisgestaltung von Fernwärmeanbietern. Dasselbe fordert auch die SPD. Die Sozialdemokraten wollen zudem ärmeren Haushalten ein vergünstigtes „Wärmepumpen-Leasing“ anbieten.
Handwerksverband rät dazu, Förderung mitzunehmen
CDU und FDP bekennen sich auch zu dem Ziel, den Gebäudebereich CO2-frei zu machen. Sie wollen dies jedoch über den CO2-Preis, kombiniert mit einem Klimageld, erreichen. Dies wäre ein marktwirtschaftliches Instrument mit weniger Vorschriften. Allerdings birgt das auch ein Risiko, weil kaum abzusehen ist, wie sich der CO2-Preis in den kommenden Jahren entwickelt.
Die Wärmewende lässt sich auf verschiedenen Wegen anreizen: staatliche Förderung, CO2-Preis oder auch Verbote. Gut möglich, dass dieses Verhältnis von der nächsten Regierung neu austariert wird.
Daher rät ZVSHK-Geschäftsführer Bramann zu Tempo: „Derzeit sind die Fördermöglichkeiten für den Heizungstausch für Verbraucher sehr vorteilhaft.“ Aktuell übernimmt der Staat mindestens 30, maximal 70 Prozent der Kosten bis zu einem Maximalwert von 30 000 Euro. Wenn absehbar sei, dass die Heizungsanlage erneuert werden müsse, rät Bramann zum Austausch. Denn: „Es ist fraglich, ob wir in Zukunft weiter eine so üppige Förderung haben werden.“