Hermann: Tempo 130 wichtig für Sicherheit auf Autobahnen
dpa/lsw Stuttgart. Wie halten es die Grünen mit dem Tempolimit? Wird es in den Koalitionsgesprächen für das Entgegenkommen der anderen Seite geopfert? Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Hofreiter rufen die Befürworter der Maßnahme auf den Plan.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht. Foto: Tom Weller/dpa
In der Diskussion über mögliche Zugeständnisse der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen macht sich Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen stark. „Die Vision Zero eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ist selbstverständlich ein sehr wichtiges Ziel für die Verkehrssicherheit“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Dazu gehörten auch Geschwindigkeitsbeschränkungen wie Tempo 130 auf der Autobahn. Der Nabu lobte das Tempolimit als eine einfache, günstige und sofort wirksame Maßnahme im Klimaschutz, die Leben rette, Stress reduziere und Staus verhindere.
Mit der Forderung stehen die Grünen laut Minister Hermann auch keineswegs allein da. Es gebe eine breite Mehrheit dafür in der Bevölkerung und die Forderung stehe im Bundestagswahlprogramm der SPD. Hermann: „Was dann am Ende im Koalitionsvertrag in Berlin stehen wird, kann man aber heute noch nicht sagen.“
Das von den Grünen geforderte generelle Tempolimit auf Autobahnen zählt zu den Knackpunkten in den Gesprächen zwischen Union und Grünen, auch wenn Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zuletzt Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Auf die Frage, ob die Grünen einen Koalitionsvertrag ohne Tempolimit unterschreiben würden, sagte er: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.“
Nabu-Landeschef Johannes Enssle sprach von einem „peinlichem Kniefall„ der Bundesgrünen vor der FDP. Es irritiere ihn, dass Hofreiter das Tempolimit öffentlich zur Disposition gestellt habe.
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