Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes
Hier kann man live zuschauen
Heute um 12 Uhr kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um über eine Änderung des Grundgesetzes zu debattieren. Hier können Sie zuschauen.
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Um 12:00 Uhr beginnt die Debatte.
Von Lukas Böhl
Die Sitzung beginnt um 12:00 Uhr. Die Live-Übertragung startet ebenfalls um 12:00 Uhr und kann öffentlich verfolgt werden. Den Livestream der Bundestagsdebatte können Sie direkt hier verfolgen.
Worum geht es bei der Grundgesetzänderung?
Ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU sieht unter anderem vor:
- Höhere Verteidigungsausgaben: Die Schuldenregel soll gelockert werden, um Verteidigungsausgaben oberhalb eines bestimmten Anteils des BIP gesondert zu finanzieren.
- Sondervermögen Infrastruktur: Ein neues Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung von Infrastrukturprojekten.
- Verschuldungsspielraum der Länder: Ein begrenzter struktureller Verschuldungsspielraum für die Länder, um ihre Finanzautonomie zu stärken.
Was sagen die anderen Fraktionen?
Neben SPD und CDU/CSU haben auch die Grünen und die FDP eigene Vorschläge eingebracht:
Die Grünen setzen auf eine "limitierte Bereichsausnahme" bei der Schuldenbremse, die Verteidigungs- und sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des BIP entlasten soll.
Die FDP fordert eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro. Die Nutzung soll an die Voraussetzung geknüpft sein, dass im Haushalt bereits Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP eingeplant sind.
Warum ist die Debatte wichtig?
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen zentrale Finanzierungsfragen und würden langfristige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und Infrastrukturprojekte haben. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
