Boris Palmer schießt gegen Ex-Bundesvorstand der Grünen Jugend

Von Johannes Röckinger und Annika Grah

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Ausscheiden der zehn Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend aus der Partei begrüßt. „Meine alte Partei hat im letzten Jahrzehnt geradezu eine feindliche Übernahme von innen erlebt. Viele Urgrüne wurden an den Rand gedrängt oder wie in meinem Fall mit Ausschlusskampagnen überzogen“, so Palmer.

„Bei einer grünen Partei falsch aufgehoben“

Die Ankündigung der Jung-Politiker, eine neue linke Bewegung zu gründen, sei ein historisch richtiger Schritt, „der mir für Grün große Hoffnung macht“, schreibt der ehemalige Grünen-Politiker auf Facebook. Teile der Partei, die er in seinem Statement als „woke Bewegung“ bezeichnet, habe versucht, die Grünen zu einer weiteren linken Partei umzuformen. „Es reicht völlig, eine linke Partei zu haben, die sich in klassischer Manier so zerstreitet, bis sie unter 5 Prozent liegt“, so Palmer weiter.

Allerdings bezieht sich die Ankündigung des Grüne-Jugend-Vorstands nur auf eine mögliche neue Jugendbewegung. Noch ist völlig unklar, ob und wie die Grüne Jugend auf Bundesebene weiter existieren würde. In Baden-Württemberg etwa heißt es von den beiden Landessprecherinnen der Grünen Jugend, der Bundesvorstand müsse sich nun neu ordnen: „An unserer Arbeit als Landesverband ändert sich dadurch nichts.“

Es brauche eine „politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen“ und sich um ihre Sorgen kümmere, hieß es unter anderem in einer Erklärung, die der zehnköpfige Vorstand der Nachwuchsorganisation am Mittwochabend veröffentlichte. „Wer Politik gegen die Wirtschaft und mit Marx‘ Theorien machen will, ist bei einer grünen Partei einfach völlig falsch aufgehoben. Die Klimafrage ist dringend. Sie duldet keinen Aufschub für den Klassenkampf“, entgegnete Palmer dem ausscheidenden Vorstand.

„Sie kann nur gelöst werden, wenn die Wirtschaft erfolgreich die Dekarbonisierung bewältigt. Deswegen ist es gut, wenn jugendliche Klassenkämpfer ein eigenes Projekt aufmachen und das grüne Projekt von ideologischem Ballast befreien“, so Palmer weiter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich eine Rückkehr von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu den Grünen derweil wünschen.

„Es wäre schön, wenn er wieder zurückkehrt“, sagte der Grünen-Politiker bei der Aufzeichnung des Podcasts „Alles gesagt?“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Stuttgart.

Er sei nach wie vor in engem Kontakt mit dem inzwischen parteilosen Palmer - der Gesprächsfaden zu ihm sei nie abgebrochen, sagte Kretschmann, der Palmer als erfolgreichen Kommunalpolitiker lobte. „Er ist ein toller Oberbürgermeister und hat seine Stadt messbar vorangebracht.“