Hitlergruß gezeigt? Polizei ermittelt

Von Christine Bilger

Stuttgart - Der Stuttgarter Linke-Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano unterstellt nach den Demos am Samstag in Stuttgart, die Polizei würde nicht zu auf der rechten Demo gezeigten „Hitlergrüßen“ ermitteln. Er spitzt das zu mit den Worten: „Aber für den OB und die Polizei ist das scheinbar alles kein Problem. Mit Konsequenzen für irgendwen müssen wir auch nicht rechnen. Rechte halten zusammen. So war es immer, so wird es immer sein.“

Die Polizei widerspricht. Natürlich verfolge sie das Zeigen der verbotenen Geste. „Wir haben dazu reichlich Videomaterial und werten das aus“, sagt eine Sprecherin der Polizei. Das werde aber aufgrund der Menge der Aufnahmen dauern. Auch während der Demo nahm die Polizei Anzeigen auf. Provokationen seien über den Nachmittag von beiden Lagern gekommen, hatte ein Sprecher am Wochenende betont.

Am Samstag hatte im Stadtgarten die Demo unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ mit einem Anteil bürgerlicher und vielen rechts bis rechtsextrem orientierten Teilnehmenden Aufregung verursacht. Die Kundgebung mit rund 1500 Personen, die anschließend noch durch die Stadt zogen, rief mehr als 2500 Gegendemonstrantinnen und -demonstranten auf den Plan, die wiederum größtenteils dem politisch linken Lager und der Antifa zuzurechnen waren. Was bei den Gegendemos viele besonders aufbrachte: Bei der „Deutschland“-Demo liefen Gruppen mit, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat – und die auch optisch als Rechtsextreme oder gar im Neonazi-Look auftraten. Mit dabei waren die Gruppen „Unitas Germanica“, „Zollernjugend aktiv“, „Der Störtrupp“ und die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingeordnete Kleinpartei „Der 3. Weg“. Sie zeigten unverhohlen ihre Fahnen und Banner. Der Verfassungsschutz hat sich die Demos am Samstag auch angesehen. Neben den besagten rechtsextremistischen Gruppen seien auch Personen aus dem Spektrum der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ unterwegs gewesen. Dazu werden auch die Veranstalter gezählt, die Gruppen „Baden-Württemberg steht auf“ und „Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land“. Sie seien mit Bannern sichtbar gewesen. Darüber hinaus war jedoch kein geschlossenes Auftreten von Akteuren aus dem Bereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wahrnehmbar“, sagt ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz hatte auch ein Auge auf die Gegendemos. Diese seien „überwiegend zivilgesellschaftlich geprägt“ gewesen. Es seien jedoch auch „mehrere gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen dabei gewesen. Auch gegen Teilnehmende dieser Demos liegen Anzeigen vor, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und Attacken auf Polizisten.