Höhere Gebühren fürs Anwohnerparken erstmal vom Tisch
dpa/lsw Tübingen. Aus dem Plan von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), das Anwohnerparken drastisch zu erhöhen, wird erstmal nichts. Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, fand im Klimaschutzausschuss keine Mehrheit, wie eine Sprecherin der Stadt am Montag mitteilte. „Die Stadtverwaltung wird ihren Vorschlag nun noch einmal überarbeiten“. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und wird nach der Sommerpause zunächst im Verwaltungsausschuss und danach im Gemeinderat neu behandelt. Eine Entscheidung ist laut der Stadtsprecherin frühestens am 30. September möglich. Zuerst hatte der „Mannheimer Morgen“ berichtet.
Boris Palmer (Bündnis 90 / Die Grünen), der Oberbürgermeister von Tübingen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Den Weg für eine Erhöhung hatte die Landesregierung Anfang Juli frei gemacht. Danach dürfen Städte fürs Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Der grüne OB Palmer wollte nun möglichst schnell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Der Plan: Anwohner mit großen Autos wie SUVs sollten am meisten draufzahlen - statt bislang 30 Euro pro Jahr künftig 360 Euro. Neben Besitzern großer Autos sollten auch Fahrer kleinerer Wagen und von Elektroautos mehr zahlen. Für Autos bis zur Mittelklasse oder Minivans wären pro Jahr 180 Euro fällig geworden. Für Halter von Elektroautos sollte die Gebühr 120 Euro im Jahr betragen.
Palmer will, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral ist. Dazu soll der Nahverkehr massiv ausgebaut und deutlich günstiger werden. Finanzieren wollte die Stadt das auch über die Parkgebühren.
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