Debatte um Hochwasserschutz
Höhlt Naturschutz den Hochwasserschutz aus?
Die Fraktionen im Landtag debattieren über den Hochwasserschutz. Die CDU-Fraktion hat eine klare Haltung, was Vorrang haben muss.
© Felix Kästle/dpa/Felix Kästle
In Meckenbeuren überschwemmte die Schussen Teile des Ortes.
Von Annika Grah
Bremst Naturschutz die Sicherung vor Überflutungen? „Darüber müssen wir beim Hochwasserschutz reden“, forderte der umweltpolitische Sprecher CDU-Fraktion, Raimund Haser, am Mittwoch im Landtag und führte ein Beispiel aus seinem Landkreis Ravensburg an. Bei Leutkirch habe die Feuerwehr elf Tage lang einen jahrhundertealten Damm mit Sandsäcken gesichert, ausschließlich dort, wo Biberburgen dem Damm zugesetzt hatten.
CDU fordert Vorrang für Hochwasserschutz
Die CDU-Fraktion fordert in einem Positionspapier, dem Hochwasserschutz Vorrang zu geben – rechtlich und finanziell. Häufig scheitere etwa die Reinigung und Pflege von Entwässerungsgräben an Vorgaben der Naturschutzverwaltung.
Dabei waren sich die beiden Regierungsfraktionen und Teile der Opposition in der von den Grünen aufgerufenen Debatte einig, dass das Land bei den jüngsten Starkregen- und Hochwasserereignissen am Fronleichnamwochenende noch glimpflich davon gekommen war. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) betonten, dass liege auch daran, dass die Landesregierung den Hochwasserschutz in den vergangenen Jahren hochgefahren habe. Walker wiederholte ihre Forderung in Richtung Bund, die Mittel für den Hochwasserschutz nicht zu kürzen.
Warum funktionierte NINA nicht?
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch indessen sagte: Dämme seien aber oft betagt und fast immer nicht hoch genug. „Da müssen wir im wahrsten Sinne des Wortes noch eine Schippe drauflegen“. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais forderte mehr Unterstützung für die Kommunen, außerdem habe das Warnsystem NINA nicht funktioniert. „Da erwarte ich, dass Sie sich der Sache annehmen“, sagte er in Richtung Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Ob das Land noch Soforthilfen für Privatleute, Firmen oder Kommunen bereitstellen wird, ist nach wie vor unklar. Das hängt vom Gesamtschaden ab. Derzeit könnten die Kosten noch nicht beziffert werden, sagte Walker. Bisher war der Ruf nach Soforthilfen auch noch nicht laut geworden.
