Hohe Arzneimittelpreise: Unvermeidlich oder nur unverschämt?

Von Norbert Wallet

Johannes Bauernfeind, der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, hatte gegenüber unserer Zeitung die Belastung der Kassenausgaben durch hohe Arzneimittelpreise beklagt. Dorothee Brakmann hatte ebenfalls in unserer Zeitung dagegen Stellung bezogen. Ein Anlass für uns, die beiden Kontrahenten zu einem Streitgespräch einzuladen. Es wurde durchaus nicht nur gestritten.

Frau Brakmann, Herr Bauernfeind, welche Erwartungen haben Sie angesichts eines Defizits der GKV von über sechs Milliarden Euro an die kommende Regierung?

Brakmann: Wir sind sicher beide der Meinung, dass die Koalitionäre trotz Sondervermögens nicht die bestehenden Reformaufgaben vergessen dürfen. So müssen bestimmte Leistungen grundsätzlich nicht von den Kassen, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden müssen. Dazu gehören die Leistungen für die Bürgergeld-Empfänger.

Bauernfeind: Ja, wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung der Versorgungslasten für die Bürgergeld-Empfänger. Da deckt der Zuschuss bei weitem nicht mehr die realen Kosten. Es gibt es ein Delta von etwa zehn Milliarden Euro. Das macht allein 0,6 Beitragssatzpunkte. Und ganz sicher ist auch die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform durch die GKV falsch. Diese Kosten sollten aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Noch ein Punkt: Der Steuerzuschuss an die Kassen zum Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen liegt seit vielen Jahren bei 14,5 Milliarden Euro. Der muss dynamisiert werden.

Brakmann: Wir teilen Ihren Standpunkt zum Transformationsfonds. Auch das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unsere Mitgliedsunternehmen haben ein hohes Interesse daran, dass die Lohnnebenkosten sinken. Dazu gehören eben auch die Kassenbeiträge.

Bauernfeind: Da hätte ich eine Frage an Sie, Frau Brakmann, weil es Ihnen um die Senkung der Lohnnebenkosten geht: Die Beitragszahler in der Pharma-Industrie finanzieren ja letztlich auch den 19-prozentigen Mehrwertsteuersatz auf Human-Arzneimittel mit. Eine Reduktion wäre doch auch im Interesse der Arbeitgeber…

Brakmann: Da kommen wir nicht so leicht zusammen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde nur zu verringerten Staatseinnahmen führen, die an anderer Stelle einen Ausgleich bräuchten. Das ist keine strukturelle Reform. Ich hätte einen anderen Vorschlag zur Verbesserung der Finanzlage der Kassen.

Bauernfeind: Da bin ich gespannt.

Brakmann: : Wir sollten gewisse und wohl durchdachte Schritte in Richtung einer Ausweitung der Selbstmedikation unternehmen.

Nur zur Erklärung: Es geht darum, mehr Medikamente, die bislang verschreibungspflichtig sind, ohne Rezept zugänglich zu machen.

Brakmann: Ja. Das stärkte die Eigenverantwortung der Patienten und entlastete die Arztpraxen.

Bauernfeind: Ich reagiere sensibel, wenn Vorschläge Menschen mit geringem Einkommen stärker belasten. Mehr Medikationen in die Eigenverantwortung der Patienten zu legen, ist nicht ohne Probleme: Es kann zu Verschleppungen von Erkrankungen führen, wenn notwendige Arztbesuche unterbleiben. Am Ende führt das zu mehr Ausgaben.

Brakmann: Ich halte dem entgegen, dass wir gut ausgebildete Apotheker haben, die sehr wohl in der Lage sind, mit Rat zur Verfügung zu stehen – gerade bei Bagatellerkrankungen. Ich räume ein: Es muss einen geordneten und sicheren Prozess geben. Aber wir haben in Deutschland viele Medikamente in der Verschreibungspflicht, die in anderen Ländern frei erhältlich sind, ohne dass dies die Patienten gefährdete. Sie haben dort mehr Eigenverantwortung.

Um welche Mittel ginge es?

Brakmann: Etwa bestimmte Schmerz- und Migränemittel oder Produkte gegen Pilzerkrankungen. Es ginge also um Krankheiten, die man selbst klar erkennt und von denen man weiß, welches Arzneimittel hilft, und wo der Gang zum Arzt deshalb nicht unbedingt nötig wäre.

Bauernfeind: Wenn ich den Begriff Eigenverantwortung höre, dann werde ich sehr vorsichtig. Wenn Parteien das in Wahlprogrammen für die Gesundheitsversorgung fordern, dann geht es oft um die Herauslösung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der GKV (Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Anm. d. Red.) oder Zahnersatz. Das soll dann alles privat versichert werden. Menschen müssen gesundheitskompetent werden. So ist der Begriff sinnvoll. Aber nicht als Tarnname für mehr finanzielle Belastungen.

Wir kommen zu dem Punkt, der zu diesem Streitgespräch geführt hat: Ihren Disput über die Arzneimittelpreise. Herr Bauernfeind, Sie führen Klage über die steigenden Preise. Aber ist es nicht so, dass der Anteil an Gesamtausgaben der GKV über die Jahre eher stabil bleibt?

Bauernfeind: Es ist eben nicht so, dass die Arzneimittelausgaben im gleichen Maße gestiegen wären, wie die Ausgaben in anderen großen Leistungsbereichen. In den Jahren 2013 bis 2023 gibt es einen Anstieg bei den Arzneimitteln von 65,4 Prozent, bei den ärztlichen Behandlungen 47,5 und bei den Krankenhausbehandlungen 44,9 Prozent. Das sind Zahlen des Ministeriums. Die Ausgaben bei den Arzneimitteln wären noch erheblich stärker gestiegen, wenn nicht die Generika-Preise relativ stabil geblieben wären.

Zur Erklärung: Generika sind Mittel, die denselben Wirkstoff haben, wie ein bereits zugelassenes Originalpräparat und nach Auslaufen des Patentschutzes angeboten werden dürfen.

Bauernfeind: Genau. Das zeigt: Wir haben ein großes Problem bei den patentgeschützten Arzneimitteln. Bei den neu eingeführten Medikamenten haben wir die höchsten Anstiege, obwohl die größere Zahl der Neuzulassungen keinen oder keinen nennenswerten Zusatznutzen aufweisen. Das kann nicht so weitergehen.

Brakmann: Zunächst mal halte ich fest, dass Sie das niedrige Preisniveau bei den Generika einräumen.

Bauernfeind: Wir haben im Bereich der Generika die Einsparungen sehr ausgereizt. Aber wir mussten das tun, um die Ausgabensteigerungen im patentgeschützten Markt zu refinanzieren. Wenn wir bei den Generika höhere Preise erreichen wollen, müssen wir die viel zu hohen Markteintrittspreise bei den patentgeschützten Arzneien in den Griff kriegen.

Frau Brakmann, würden sie einräumen, dass die Preise bei den Patent-Mitteln ein Problem darstellen?

Brakmann: Nein. Und ich sehe auch nicht, dass die GKV gezwungen wäre, Generika und patentgeschützte Arzneimittel gegeneinander auszuspielen. Der Anteil der Arzneimittelausgaben bleibt über die Jahre bei leichten Verschiebungen immer ziemlich konstant. Zudem laufen in den kommenden Jahren viele Patente aus und die Wirkstoffe gehen in den Generika-Markt. Das wirkt sich immer wieder insgesamt kostensenkend aus. Was stimmt: Wir hatten einige Markteinführungen, die sehr teuer waren. Da geht es um hochspezialisierte Krebsmedikamente für sehr, sehr kleine Patientengruppe. Es geht aber auch um Heilungserfolge, die noch vor Jahren undenkbar waren. Grundsätzlich würde ich Sie gerne fragen, Herr Bauernfeind: Die Preise werden zwischen Kassen und Industrie ausgehandelt. Wenn ich Sie richtig verstehe, beklagen Sie, dass die Kassenseite schlecht verhandelt.

Moment, im ersten halben Jahr nach Markteinführung sind die Preise frei festsetzbar. Werden da nicht mitunter Mondpreise verlangt?

Brakmann: Nein, und das treibt auch nicht die Kosten, weil bei einem neuen Medikament im ersten halben Jahr noch sehr wenig verordnet wird. Danach - und darüber wird verhandelt - ist das Medikament für sehr lange Zeit im Markt. In dieser Zeit verschwindet der Anfangspreis im Grundrauschen des Gesundheitswesens.

Bauernfeind: Die Realität bei den Verhandlungen ist hart. Da liegt immer die Drohung in der Luft: Wenn Ihr den Preis nicht akzeptiert, dann gehen ganz aus dem Markt raus. Genau das haben wir ja schon erlebt. Man hat den Marktzutritt zu einem hohen Preis bekommen und dann wird die Klinge an die Kehle gesetzt. Das ist hart formuliert, aber so sind die Verhandlungsrealitäten. Der GKV-Spitzenverband verhandelt gut, aber wenn diese Karte gezogen wird, ist es für die Kassenseite, die die Patienteninteressen im Blick haben muss, schwer. Im Jahr 2010 haben noch sechs bis acht Prozent der Versicherten von den Angeboten an sehr hochpreisigen Arzneimitteln profitiert, heute ist das nur noch ein Prozent. Das belastet massiv die Kosten für die Versorgung der anderen 99 Prozent.

Brakmann: Auf der Habenseite steht, dass wir immer zielgerichtetere Therapien gegen immer mehr Krankheiten anbieten können. Medizinisch ist das ein Segen. Und natürlich bildet sich in den Arzneimittelausgaben auch der steigende Arzneimittelbedarf unserer alternden Gesellschaft ab.

Herr Bauernfeind, Sie wollen ja den im ersten Halbjahr frei festsetzbaren Preis durch eine Regelung ersetzen, die den ausgehandelten Preis rückwirkend gelten lässt. Was halten Sie von Frau Brakmanns Argument, dass das erste halbe Jahr gar nicht gravierend zu Buche schlägt?

Bauernfeind: Der Einführungspreis schafft Fakten. Der muss ja erst mal wegverhandelt werden. Wenn das nur ein Interimspreis wäre, würde das eine völlig veränderte Verhandlungssituation entstehen lassen. Wir kämen dann zu ausgewogeneren Preisen in der Folge.

Eine Schlussfrage: Nehmen wir an, Sie könnten dem künftigen Gesundheitsminister die Hand führen. Was sollte seine erste Maßnahme sein?

Bauernfeind: Ich halte eine Anpassung des Herstellerabschlags nach oben für angemessen. Das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Und dann muss die Preisbildung neuer Medikamente, das so genannte „AMNOG-Verfahren“, noch mal breit mit den Beteiligten erörtert werden.

Brakmann: Weder Interimspreise noch eine Erhöhung der Herstellerabschläge wären zielführend. Wir würden uns sehr wünschen, dass die Pharma-Strategie, also gezielte Maßnahmen zur Stärkung des Pharma-Standorts Deutschland fortgesetzt wird und das aus der Zeit gefallene AMNOG-Verfahren reformiert wird.

Und erstaunlicherweise endet das Gespräch dann doch mit der Andeutung einer weiteren Gemeinsamkeit.