Executive Orders
Hundert Dekrete – Trump plant „Tage des Donners“
Macht sich Trump zum „Diktator für einen Tag“? Es liegen Regierungsdekrete bereit, die sofort auf den Weg gebracht werden sollen. Sie richten sich gegen Migranten und mutmaßlich gegen Handelspartner - mit 10 Prozent Zoll auf alles.
Von Michael Maier/AFP
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident will Donald Trump eine „Rekordzahl“ von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert „Executive Orders“ sein.
Solche präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Auf verschiedenen Gebieten sind Maßnahmen des neuen Präsidenten im Gespräch.
Trump-Dekrete gegen Migration
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
- Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“ (“Remain in Mexiko“), wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen
- Verhängung von Einreiseverboten
Trump-Zölle auf alles?
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe
Trump-Dekrete zu Energie und Klima
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen
Trump-Säuberungen im öffentlichen Dienst?
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung
6. Januar: Begnadigungen durch Trump
- Begnadigung von Trump-Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden
- Neue Unterschungen zum 6. Januar
Trump und TikTok
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform TikTok aus den App Stores von Google und Apple
- Verhandlungen mit Medienunternehmen wie dem chinesischen TikTok-Eigentümer ByteDance
Abtreibungsgegner Trump
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten
- Administrative Erschwerung von Abtreibungen
Trump gegen Transgender und Wokeness
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion - Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen
- Weitere Maßnahmen gegen alles, was Trump als „woke“ sieht
Ist es das, was Trump vor einigen Monaten meinte, als er sich für den Fall seiner Wahl als „Diktator für einen Tag“ ankündigte? Sein früherer Chef-Stratege Steve Bannon glaubt jedenfalls, dass die aktionistische Phase länger dauern könnte. „Es werden Tage des Donners“, so der Gründer des rechtspopulistischen Trump-Unterstützer-Mediums „Breitbart News“.