US-Demokraten kapitulieren
Im Dienste des Despoten
Mit der Unterstützung des Haushaltsgesetzes von Donald Trump im Senat machen sich die US-Demokraten selbst überflüssig, meint unser Korrespondent in Washington, Karl Doemens.
© dpa/Win McNamee
Kein Widerstand gegen Trump: Chuck Schumer, Führer der Demokraten im US-Senat.
Von Karl Doemens
Einen „Faschisten“ haben die US-Demokraten Donald Trump genannt. Doch statt mit aller Kraft gegen seine zerstörerische Politik anzukämpfen, haben sie die weiße Fahne gehisst. Kein ernsthafter Protest, kein Aufstand im Kongress, kein ziviler Ungehorsam – nichts.
Am Wochenende erreichte die Kapitulation ihren Höhepunkt: Da ermöglichten zehn Demokraten im Senat die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das die Finanzierung für die nächsten sechs Monate sicherstellt. Zu groß war offenbar die Angst, für den drohenden Regierungsstillstand verantwortlich gemacht zu werden. Solche Skrupel haben die Republikaner in der Vergangenheit nie geplagt. Die Demokraten gehen vor Trump in die Knie. Sie möchten am liebsten bis zur nächsten Wahl abtauchen. Doch so viel Zeit haben die Menschen nicht, die unter Trumps Kahlschlagpolitik leiden, ihr Erspartes durch dessen Zoll-Eskapaden verlieren, aus ihren Jobs gedrängt, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gebracht werden. Wenn eine Oppositionspartei in einer derart schicksalhaften Situation angstschlotternd ihren einzigen Hebel aus der Hand gibt, kann sie auch gleich abdanken.
