Im schlimmsten Fall droht Krieg in ganz Europa

Von Tobias Peter

Handeln Donald Trump und Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg aus, wie es für das Land weitergehen soll? Sitzen die Europäer dabei nur am Katzentisch? Hart ausgedrückt, müssen sie sich selbst diesen Platz erst mal erkämpfen. Der US-Präsident hätte auch nichts dagegen, wenn die Europäer einfach die Rolle übernähmen, ihn und Putin bei Tisch zu bedienen und hinterher den Raum einmal nass durchzuwischen.

Es war also dringend notwendig, dass kurzfristig ein Gipfeltreffen mit wichtigen europäischen Ländern in Paris angesetzt worden ist. Denn Europa muss jetzt versuchen zu retten, was zu retten ist. Dafür müssen sich die wichtigen Länder so einig wie möglich sein. Das Ziel muss sein, dass Europa so viel Einfluss wie möglich auf die Zukunft der Ukraine behält. Es geht es darum, wenigstens ein Mindestmaß an Fairness gegenüber den Menschen in der Ukraine zu wahren. Unterm Strich geht es bei der Frage, wie es mit der Ukraine weitergeht, aber auch um die Sicherheit Europas.

Selenskyjs warnende Worte

Der Kurs, den Trump jetzt eingeschlagen hat, wird voraussichtlich eine sehr schmerzhafte Lösung für die Ukraine bedeuten. Dass Trump – schon bevor es richtig mit Verhandlungen losgeht – wichtige Punkte aufgegeben hat, zeigt: Die Interessen der Menschen in der Ukraine sind ihm egal. Der Erhalt einer regelbasierten Weltordnung interessiert ihn nicht. Das ist zynische Großmachtpolitik, wie sie ihresgleichen sucht.

Die Europäer müssen jetzt in einer Geschwindigkeit militärisch und politisch eigenständiger werden, wie es sich der in vielen Fragen zerstrittene Kontinent selbst kaum zutraut. Dass Schuldenregeln in der Europäischen Union und auch in Deutschland angepasst werden müssen, um mehr Geld für Verteidigung zu organisieren, ist da fast schon eine Randnotiz. Bei aller Frustration über die EU solle sich Europa bewusst machen, „wenn es nicht Brüssel ist, ist es Moskau“, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gewarnt. Und es ist viel dran an diesen drastischen Worten.

Die Situation, in die sich Europa durch die vielen Jahre der Vernachlässigung der eigenen Sicherheit gebracht hat, ist komplex. Es muss aufrüsten und handlungsfähig werden. Es muss unabhängiger vom Schutz der USA werden. Doch in der aktuellen Lage muss es eng an der Seite Amerikas bleiben. Denn Europa ist aktuell nicht stark genug, die Dinge allein zu regeln.

Europa kann Trump nicht vertrauen

Was bedeutet das für die Ukraine und die Frage von Friedenstruppen? Zunächst einmal hat Bundeskanzler Olaf Scholz Recht damit, dass Europa gut daran täte, der Ukraine zu helfen, dauerhaft eine Armee in einer Größe zu unterhalten, wie ein Land sie eigentlich nur in Kriegszeiten hat. Wenn es um internationale Friedenstruppen geht, muss der Grundsatz gelten: Es ist nicht akzeptabel, dass Trump den Frieden allein aushandeln will, die Europäer ihn aber womöglich ohne die USA militärisch absichern sollen.

Dass genau das nicht passieren darf, ist ein Gebot der Logik und auch der Menschenkenntnis. Europa kann Trump nicht vertrauen. Wer sein Agieren in der Ukraine-Politik beobachtet, muss befürchten: Trump wird sich nur dann für die Sicherheit europäischer Truppen interessieren, wenn sie Seite an Seite mit US-Soldaten in der Ukraine stehen sollten.

Wenn Wladimir Putin für sich zum Ergebnis kommt, dass Trump es auch generell mit der gegenseitigen Beistandspflicht in der Nato nicht mehr ernst meint, droht im schlimmsten Fall ein Krieg in ganz Europa. Deshalb müssen die Europäer jetzt jeden Schritt mit den Amerikanern gemeinsam gehen. Bis sie es tatsächlich allein können.