Immer mehr Abschiebungen aus dem Knast

Stuttgart Die Zahl der Abschiebungen ausländischer Strafgefangener hat sich in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Wurden im Jahr 2014 noch 24 Häftlinge pro Monat abgeschoben, waren es im vergangenen Jahr 48.

Als Hauptgrund für die Entwicklung gilt die Grenzöffnung im Jahr 2015. Seitdem ist der Ausländeranteil unter den Gefangenen im Land von 39 auf 48,5 Prozent gestiegen.

Eine Abschiebung ist erst möglich, wenn mindestens die Hälfte der Strafe abgesessen ist. Bei „lebenslänglich“ beträgt die Grenze 15 Jahre. Sofort nach der Straftat abzuschieben, wie vereinzelt gefordert wird, wäre laut Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) nicht sinnvoll: „Eine Abschiebung ohne Strafe wäre ein völlig falsches Zeichen“, sagte er. „Denn die Konsequenz wäre, dass ausländische Staatsangehörige bei Straftaten nicht mehr als die Abschiebung zu befürchten hätten.“ Vergangenes Jahr wurden 571 Häftlinge aus den 17 Gefängnissen im Land abgeschoben. Das sind 17 Prozent mehr als 2017 (488). Am häufigsten abgeschoben wurden vergangenes Jahr Staatsangehörige aus Georgien (76) und Algerien (61). Beide Länder will die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklären, damit die Zahl der Asylbewerber von dort sinkt. Die Grünen blockieren dies bislang jedoch mit ihrer Sperrminorität im Bundesrat.

Wie bei den abgelehnten Asylbewerbern hängt die Zahl der Abschiebungen auch davon ab, wie kooperativ jeweils die Behörden der Herkunftsländer sind. Gambier zum Beispiel sind in den Gefängnissen des Landes inzwischen die zweitgrößte Ausländergruppe hinter den Türken. Bei der Zahl der Abschiebungen rangieren sie hingegen nur auf Rang sieben.

Angesichts überfüllter Gefängnisse ist Justizminister Wolf jedenfalls um jeden Häftling froh, der ausgeflogen werden kann. „Das spart uns Kapazitäten im Justizvollzug, der derzeit sehr belastet ist“, so Wolf.