Immunität der BSW-Politiker Wolf und Schütz aufgehoben

Von red/dpa/AFP

Es geht um eine Reise nach Mallorca und Zahlungen für ein Projekt der Stadt Eisenach: Gegen zwei BSW-Minister der neuen Thüringer Brombeer-Regierung soll wegen des Verdachts der Korruption ermittelt werden. Die Staatsanwaltschaft Erfurt beantragte nach dpa-Informationen die Aufhebung der Immunität von Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz - der Justizausschuss des Landtags hob die Immunität der beiden daraufhin am Nachmittag auf und machte den Weg für die Ermittlungen frei. 

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit vor dem Amtsantritt der beiden. Sie genossen bisher strafrechtliche Immunität, weil sie Landtagsabgeordnete sind - strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind nur mit Zustimmung des Landtags zulässig.

Ausschuss entscheidet über Aufhebung der Immunität

Wolf und Schütz erklärten, dass ihnen der Inhalt der Anzeige gegen sie nicht bekannt sei. „Sobald dies der Fall ist, sind wir vollumfänglich bereit, die Vorwürfe aktiv, transparent und kooperativ auszuräumen. Deshalb haben wir auch der Aufhebung unserer Immunität zugestimmt“, wurden beide in einer Pressemitteilung zitiert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wollte sich zunächst nicht äußern. 

Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten hatte zuvor gesagt, Wolf und Schütz hätten die BSW-Fraktion über den Vorgang informiert. Beide hätten beteuert, dass sie sich nichts vorzuwerfen hätten, so Augsten.

Hintergrund der Vorwürfe ist eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024. Wolf war damals noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag erhielt am Ende aber Halle. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit der Mallorca-Reise bestechen ließ. 

Ermittlungen liefen bereits

Nach dpa-Informationen hatten die Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.