Impfstreit: Stoch fordert Machtwort von Kretschmann
dpa/lsw Stuttgart. Die Opposition hat das Zerwürfnis innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Impfpflicht scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte am Mittwoch ein Machtwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Die CDU spielt ihre parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit der Politik“, sagte Stoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Landesregierung müsse sich klar zu Recht und Gesetz bekennen. Kretschmann müsse sich entscheiden, ob er an der Seite der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stehe oder an der Seite der „irrlichternden, populistischen“ CDU.
Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild
CDU-Landeschef und Vizeregierungschef Thomas Strobl hatte sich wie CDU-Fraktionschef Manuel Hagel für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen - damit gehen die beiden auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt.
Ungewohnten Rückenwind erhielt Strobl am Mittwoch von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen, betonte Rülke. „Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft“, sagte er. Kretschmann müsse zudem die Haltung der Regierung zur Impfpflicht eindeutig klären. „Was gilt jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten, der gestern noch erklärt hat, die einrichtungsbezogene Impfpflicht komme; oder das seines Stellvertreters, der heute erklärt, sie müsse ausgesetzt werden? Bei Grün-Schwarz geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa!“
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