In Althütte stehen mehr Aufgaben an, es bleibt weniger Spielraum

Von Annette Hohnerlein

Althütte. Die Aufgaben sind groß und die Mittel begrenzt. Vor diesem Dilemma steht man nicht nur in Berlin, sondern auch in Althütte. Der Haushalt der Gemeinde hat 2024 ein Volumen von etwas über 14 Millionen Euro, ein Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro muss durch den Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Zwar ist Althütte zum Jahresende schuldenfrei, aber das wird nicht so bleiben. Für 2025 ist eine Kreditaufnahme von einer, für 2026 von zwei Millionen Euro geplant.

Kämmerer Rainer Hillmann betonte in seinem Fazit zum Haushalt, auch in Zukunft würden mögliche Einnahmequellen für die Gemeinde gesucht und alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. „Trotz allem muss die Gemeinde in ihrem engen Spielraum alle sozialen Aufgaben wahrnehmen und die Infrastruktur in Schuss halten.“ Dies sei nur möglich durch die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und durch Zuschüsse von Land und Bund. Als die drei Fraktionen in der jüngsten Gemeinderatssitzung ihre Reden zum Haushalt vortrugen, war deutlicher Frust über die finanzielle Situation der Gemeinde und die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten spürbar. Es war von „Ernüchterung“, „düsteren Prognosen“ und „Sorgenfalten auf der Stirn“ die Rede und davon, dass „der Spielraum für Wünschenswertes immer kleiner“ werde.

In der Stellungnahme der Freien Wählervereinigung, vorgetragen von Markus Rombold, nahm das Thema Flüchtlingspolitik einen breiten Raum ein. Die Unterbringung und Integration beanspruche die personellen, räumlichen und finanziellen Kapazitäten enorm. „Sollte der Flüchtlingszustrom auch zukünftig so hoch sein wie in den ersten acht Monaten des Jahres, so müssten dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden“, heißt es dort. Eine Belegung der Sporthallen sei nur im äußersten Notfall eine Option, auch eine Containerunterkunft sehe die Fraktion kritisch. Ein Fragezeichen setzt die Freie Wählervereinigung auch hinter die für 2026 mit 1,8 Millionen Euro angesetzte Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Diese sei ohne eine Bezuschussung nicht realisierbar. Zum Thema Lebensmittelmarkt heißt es: „Unser Ortkauf ist ein echter Glücksfall. (...) Dennoch müssen wir die Planung und Durchführung eines Markts an der Festwiese weiter vorantreiben.“

Thomas Kuntz ging in der Stellungnahme der Bürgerliste auf die Ganztagsgrundschule ein, die ab 2026 verpflichtend eingeführt wird. Die Gemeinde müsse hier rechtzeitig die notwendigen Schritte einleiten – etwa die bisherige Hausmeisterwohnung in der Anna-Haag-Schule umzubauen und für den Schulbetrieb zu nutzen. Mit der geplanten Schließung der Kläranlage Sechselberg und dem Anschluss an die Anlage im Weissacher Tal werde das Konzept „Aus vier mach null“ abgeschlossen. Die Investitionen in eine solche überörtliche Technologie kämen der Umwelt zugute und seien Ausdruck einer gelungenen Form interkommunaler Zusammenarbeit, so Kuntz. Auch die Wasserversorgung wurde in der Rede angesprochen, eine Aufgabe, die immer dringlicher werde: Dafür müssten Flächen entsiegelt sowie Teiche, Seen und Wasserspeicher angelegt werden, außerdem müsse die Landwirtschaft nachhaltig wirtschaften. Beim Glasfaserausbau sei mit der Telekom ein verlässlicher Partner gefunden, die Internetversorgung der sogenannten „weißen Flecken“ werde vorangetrieben. In Vorbereitung seien der Umbau des Heimatmuseums und der neue Standort des Jugendtreffs in der Schulstraße.

Gabriele Gabel ging in der Stellungnahme des Forums Althütte 2000 (FA2000) ebenfalls auf den geplanten Lebensmittelmarkt auf der Festwiese ein: „Wir vom Forum hätten lieber ein anderes Konzept mit Markthallencharakter und Möglichkeiten der Direktvermarktung.“ Bei dem zukünftigen Markt müssten die Vermeidung von Abfall, klimafreundliches Einkaufen und die faire Bezahlung der Beschäftigten geprüft werden. Gabel wiederholte auch zwei Forderungen: Zum einen sollten bei der Berichterstattung über die Sitzungen des Gemeinderats im Mitteilungsblatt Namen und Listen genannt werden. Zum anderen wünscht sich die Fraktion mehr interkommunale Zusammenarbeit bei der Nutzung von Bauhoffahrzeugen. Überdies fordert das FA2000 von der Gemeinde Konzepte in den Bereichen Energieeinsparung, Energieproduktion, Reduzierung von Plastik und Verkehrswende.

Alle Fraktionen gingen auch auf das geplante Seniorenheim ein, ein Vorhaben, das derzeit wieder auf Eis liegt, weil noch kein Betreiber für die Einrichtung gefunden werden konnte. Am Ende wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. „Ein schönes und deutliches Zeichen nach außen“, merkte Bürgermeister Reinhold Sczuka an.