Innenminister unterstützt Kontrollen an Schweizer Grenze
dpa/lsw Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Kontrollen an der Schweizer Grenze. Illegale Grenzübertritte müssten unterbunden werden, teilte Strobl am Freitag in Stuttgart mit. Natürlich sei der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft, aber es gehe um das Sicherheitsempfinden der Bürger. Daher seien die Pläne für „intelligente Grenzkontrollen“ genau der Weg, den er mit Seehofer besprochen habe: „Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen.“ Falls nötig, müsse zudem mehr Bundespolizei nach Baden-Württemberg an die Grenze zur Schweiz kommen.
Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“: „Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen.“ Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen in Frankfurt vor einen fahrenden Zug gestoßen haben.
„Die angekündigten Maßnahmen der Bundespolizei stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen am Frankfurter Hauptbahnhof am 29. Juli 2019“, teilte das Ministerium am Nachmittag mit.
2018 seien 43 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. „Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz“, sagte Seehofer. Bis September wolle er ein Konzept dazu vorlegen.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. „Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief.“ Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von „dumpfem Populismus“. „Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze nützen niemandem. Sie sind vielmehr ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa“, beklagte sie.
