Integrationsverweigerer: Land gegen Palmer-Plan
Tübingens OB will auffällige Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen zurückschicken – Ministerium: Rechtliche Grundlage fehlt
Stuttgart Für die grün-schwarze Landesregierung ist es keine Option, gewaltbereite und integrationsunwillige Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu verlegen. „Weder im Asyl- noch im Aufenthaltsgesetz existiert ein Instrument, das die Umsetzung dieses Vorschlags zulässt“, sagte ein Sprecher des thematisch zuständigen Innenministers Thomas Strobl (CDU) unserer Zeitung.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war am späten Samstagabend am Tübinger Bahnhof auf eine Gruppe Migranten getroffen. Mit „körperlicher Gewalt und lautem Geschrei“ seien die jungen Männer aufeinander losgegangen, schrieb der Grüne im sozialen Netzwerk Facebook – und erneuerte seine Forderung, Integrationsverweigerer in Landeseinrichtungen unterzubringen.
Palmer wies auf den neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen hin. Darin steht: „Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden.“
Baden-Württemberg müsse seinen Kommunen in gleicher Weise helfen, forderte Palmer: „Diese jungen Männer müssen zurück in eine sichere Landeseinrichtung. Raus aus dem Sozialraum Stadt.“ In Tübingen seien es rund 50 von 1400 Flüchtlingen, die „immense Probleme“ machten.
Nach Einschätzung der Experten im Innenministerium würde eine Unterbringung in Erstaufnahmestellen das Problem jedoch nur verlagern und durch die Gruppendynamik womöglich sogar verschärfen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung sei keine geschlossene Anstalt, sagen sie. Auch bestehe keine ständige Anwesenheitspflicht. Das bedeutet: Die Bewohner dürfen die Unterkunft verlassen, wann immer sie wollen. Sie können überdies öffentliche Verkehrsmittel in benachbarte Kommunen nutzen.
