Internationaler Strafgerichtshof verurteilt Trumps Sanktionen

Von red/dpa

Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen scharf verurteilt. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen. 

Trump hatte unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und diejenigen angeordnet, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder seine Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen eingefroren werden. US-Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit Mitarbeitern des Gerichts untersagt. Gegen die von den Sanktionen betroffenen Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.

Weltstrafgericht hatte internationale Haftbefehle erlassen

Der US-Präsident hatte seine Strafmaßnahmen damit begründet, dass das Gericht seine „Macht missbraucht“ habe, da es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. Die USA und auch Israel erkennen das Gericht nicht an. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr internationale Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant sowie hohe Hamas-Chefs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg erlassen.

Das Gericht versicherte seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. „Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren“.