Internationaler Strafgerichtshof
Israel legt Berufung gegen Haftbefehl für Netanjahu ein
Der Internationale Strafgerichtshof hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Netanjahu erlassen. Israel wehrt sich.
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Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Von red/AFP
Israel hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Berufung gegen den internationalen Haftbefehl für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant angekündigt. Das teilte Netanjahus Büro am Mittwoch mit. Bis zu einer Entscheidung in der Sache habe Israel den IStGH außerdem gebeten, die Vollstreckung der beiden Haftbefehle auszusetzen.
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen in der vergangenen Woche Haftbefehle gegen Netanjahu sowie gegen Gallant und Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die 124 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen etwa Deutschland und Frankreich, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt. Die Bundesregierung ließ bereits durchblicken, dass dies für sie nicht wirklich in Frage käme.
