Ist das Übergangsgeld für Bundesminister zu hoch?

Von Norbert Wallet

Kurz vor der Installierung der neuen Bundesregierung ist im politischen Berlin eine Debatte über die Höhe der Übergangsgelder ausscheidender Bundesminister entbrannt. Ausgelöst hat die Diskussion der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Er hat sich für zwei Änderungen der geltenden Gesetzeslage ausgesprochen. Vor allem möchte Holznagel die Bezugsdauer des Übergangsgeldes auf ein Jahr begrenzen. „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“, sagte er zur Begründung seines Vorstoßes. Seine zweite zentrale Forderung ist Streichung der Berechtigung, Übergangsgeld zu erhalten, wenn ein Bundesminister freiwillig aus dem Amt scheidet. „Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld. Also: Keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder“, sagte Holznagel.

Volles Amtsgehalt für die ersten drei Monate

Nach Paragraf 14 des Bundesministergesetzes wird das Übergangsgeld für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, wie der Minister Amtsbezüge erhalten hat, mindestens aber für 6 Monate und maximal für zwei Jahre. Dabei gilt die Regel, dass für jeden Monat im Amt ein Monat Übergangsgeld gezahlt wird. Das gilt unabhängig davon, ob das Ausscheiden aus dem Amt mit dem Ende der Wahlperiode oder vorher freiwillig erfolgt. In den ersten drei Monaten wird das volle Amtsgehalt gezahlt, danach die Hälfte. Ohne Abgeordnetenmandat erhalten Minister derzeit ein Amtsgehalt von rund 17990, das sie versteuern müssen.

Unterstützung für Holznagel kommt vom Linken-Chef Jan van Aken. „Ein Jahr Übergangsgeld ist mehr als genug“, sagte er unserer Zeitung. Allerdings sei die Höhe des Gehalts „für die Zeit des Nichtstuns noch zu hoch“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei. „Ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn sollte dafür reichen“. Noch kritischer sieht van Aken den direkten Wechsel eines Ministers in eine Spitzenposition der Wirtschaft. „Wer politische Entscheidungen für einen Wirtschaftszweig getroffen hat, darf nicht kurz darauf genau dort anheuern.“ Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre sollten „nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre lang oder für die gesamte Dauer des Übergangsgeldanspruchs warten, bevor sie in Unternehmen mit wirtschaftlichem Bezug zu ihrer früheren Tätigkeit wechseln dürfen“, sagte der Linken-Politiker.

Gelassener reagierte die Deutsche Steuergewerkschaft. „Nur in den ersten drei Monaten wird das volle Gehalt gezahlt, danach gibt es nur noch die Hälfte – und ab dem zweiten Monat wird jeder Cent aus privaten Einkünften angerechnet“, sagte Sprecher Florian Köbler unserer Zeitung. „Im internationalen Vergleich ist die deutsche Regelung keineswegs außergewöhnlich.“ Köbler betonte die Bedeutung guter Bezahlung für Spitzenpolitiker. „Ein durchschnittlicher DAX-Vorstand verdient rund 6 Millionen Euro pro Jahr. Selbst einfache Vorstandsmitglieder kommen im Schnitt noch auf 2,6 Millionen Euro. Für vergleichbare Verantwortung und Belastung werden in der Privatwirtschaft also ganz andere Summen gezahlt“, sagte der Gewerkschaftssprecher. „Da muss sich die Politik nicht verstecken, wenn sie Übergangsregelungen anbietet, um Spitzenpersonal zu gewinnen und zu halten.“