Italien bekommt große Sozialreform

Rom Die italienische Regierung hat Dekrete für eine Mindestsicherung und eine Rentenreform beschlossen. Das neue System der Grundsicherung für Arbeitslose ist dem Hartz-VI-System recht ähnlich.

Frage: Wer soll das Bürgereinkommen erhalten?

Antwort: Fünf Millionen Menschen leben in Italien in Armut, vor allem sie sollen von dem am Donnerstagabend von der Regierung in Rom beschlossenen Bürgereinkommen profitieren. Arbeitslosen, armen Rentnern und Bedürftigen mit nur geringem Einkommen soll mit der Maßnahme das Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Nicht-Italiener können die Hilfe erst beantragen, wenn sie zehn Jahre in Italien gelebt haben. Das Bürgereinkommen wird für 18 Monate bezahlt, danach muss es nach einem Monat Pause neu beantragt werden.

Frage: Wie viel Geld erhalten die Bedürftigen in Italien nun?

Antwort: Bis zu 780 Euro kann eine Einzelperson erhalten, die sich auf Arbeitssuche befindet. Davon sind bis zu 500 Euro Hilfe für das tägliche Leben, 280 Euro werden zusätzlich gezahlt, wenn man zur Miete wohnt. Wer einen Kredit für die eigene Wohnung, in der er wohnt, abbezahlt – in Italien ist das Mieten nicht weit verbreitet – bekommt 150 Euro Hilfe dafür. In Familien erhält aber nicht jedes Familienmitglied die volle Summe. Auch Aufstockungen auf geringe Einkommen sind vorgesehen, soll man aus eigener Kraft nicht auf 780 Euro im Monat kommen.

Frage: Gibt es Bedingungen und Sanktionen?

Antwort: Wer das Bürgereinkommen erhält, muss selbst tätig werden, sonst wird die staatliche Hilfe wieder gestrichen. Laut dem neuen Gesetz werden Arbeitslosen drei Arbeitsstellen angeboten, von denen eine angenommen werden muss. Die erste soll maximal 100 Kilometer vom Wohnort entfernt liegen, die zweite im Umkreis von 250 Kilometern die dritte irgendwo in Italien. Wer betrügt, also falsche Angaben bei der Beantragung macht oder nebenbei schwarzarbeitet, soll mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden.

Frage: Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen?

Antwort: Zusammen mit dem Bürgereinkommen wurde am Donnerstag auch eine Rentenreform beschlossen: Die sogenannte Quote 100, das Steckenpferd der rechten Lega um Innenminister Matteo Salvini. Der Renteneintritt ist damit dann möglich, wenn die Beitragsjahre und das Alter zusammen die Summe 100 ergeben. Die Regierung plant, dass durch diese Maßnahme Arbeitsplätze frei werden.

Frage: Wie sieht die soziale Absicherung bisher in Italien aus?

Antwort: Seit ein paar Jahren wird versucht, ein System der Absicherung einzuführen. Seit 2015 gibt es eine Arbeitslosenversicherung. Doch die zahlt nur zwei Jahre lang und nach ein paar Monaten immer weniger. Selbstständige oder Menschen in prekären Beschäftigungen standen bislang nach dem Jobverlust ganz ohne Hilfe da. Seit dem 1. Dezember 2017 gibt es außerdem eine Unterstützung für die Bedürftigsten. Allerdings waren die Beträge bislang nur ein Tropfen auf den heißen Stein, von Existenzsicherung konnte keine Rede sein.